Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
11.53
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Es hat jetzt schon viele Vorschläge und Anregungen gegeben, vom Umbau des Hauses bis zu neuen Ministerien, bis zu weniger Ausschüssen, aber: Was ist denn die wichtigste Frage, die wir uns stellen müssen? Sie lautet nämlich nicht: Wie groß oder wie klein ist die Regierung, müssen wir jetzt die Regierungsbank verlängern oder nicht, gibt es mehr oder weniger Ausschüsse?, denn auf die Größe kommt es nicht an, sondern auf die Qualität. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Arbeitet die Regierung gut? Gelingt es ihr, Arbeitsplätze zu schaffen? Schafft sie es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Österreicher Jobs finden? Schafft sie es, dass unsere Familien eine gute Gesundheitsversorgung haben, und schafft sie es, dass Ältere auch eine Pension bekommen, von der sie in Würde leben können? – Darum geht es doch, das wollen wir, und das soll auch in den neuen Strukturen ermöglicht werden.
Machen wir einen Check nach den ersten Arbeitswochen: Was ist denn schon passiert? Wie ist Österreich bisher mit den wirtschaftlichen Herausforderungen fertig geworden?
Die Regierung hat einen Schutzschirm gespannt, vom Banken-Paket bis zu vorgezogenen Investitionen und vieles mehr. Die Krise hat viele Länder im Griff, aber ich meine, werte Kolleginnen und Kollegen, Österreich hat die Krise bisher auch sehr gut im Griff. (Beifall bei der ÖVP.)
Als Anwältin älterer Menschen möchte ich hier noch einen Appell an den Sozialminister richten – er ist ja künftig auch für Arbeit zuständig. Wir wünschen uns eine Offensive für ältere Arbeitnehmer, denn es kann nicht sein, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ältere Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren, dass Ältere als Erstes zum alten Eisen geworfen werden! Engagieren wir uns gemeinsam dafür!
Und da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Staatssekretär Ostermayer: Nicht auf die Türschilder in den Ministerien kommt es an, sondern darauf, wie unsere Minister arbeiten, wie wir alle arbeiten. Daran werden wir gemessen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
11.55
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich möchte einen Entschließungsantrag einbringen, der folgenden Wortlaut hat:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die ein eigenständiges Bundesministerium für Familie, Jugend, Frauen und Männer vorsieht. In dieses Ministerium sind neben den Familien- und Jugend-Agenden auch die Frauen-Agenden, die bisher im Bundeskanzleramt, und die Männer-Agenden, die bisher im Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz angesiedelt waren, einzugliedern.
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Meine Damen und Herren, mit der Vorlage, mit den vorliegenden Änderungen des Bundesministeriengesetzes werden die Kompetenzen teilweise neu verteilt, und es
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