Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 69

steht nicht zum Besseren für die Familien, ganz im Gegenteil. Als freiheitliche Familien­sprecherin habe ich Sorge, wohin die Familienagenden laufen: Sie laufen uneinge­schränkt in das Wirtschaftsministerium.

Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass die Familienpolitik so untergeordnet werden kann, dass sie kein eigenständiges Ministerium benötigt. Vor allem angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise glaube ich das nicht. Ich bin mir sicher, dass im Wirt­schaftsministerium die Familienagenden gänzlich in den Agenden der Wirtschaft unter­gehen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor allem angesichts der dramatischen demographischen Entwicklung, insbesondere bei den einheimischen mittelständischen Bevölkerungsgruppen, müsste das politische Zukunftsthema eindeutig die Familienpolitik sein. Stattdessen wird in Zeiten, in denen sich unser Land auf dem Weg in eine Weltwirtschaftskrise befindet, die Familienpolitik, ein Kernthema, der Wirtschaftspolitik eigentlich absolut untergeordnet. Es wird negiert, es geht unter und wird auch nicht berücksichtigt.

Die steuerliche Gerechtigkeit mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu verwirklichen wird kein Weg sein, der an unserem Familien-Steuer-Splitting-System vorbeiführt. Eine In­flationsanpassung sämtlicher Familienleistungen würde als Minimalforderung zumin­dest eine Sicherung des finanziellen Standards von 2003 darstellen und Anreize zur Familiengründung bieten, denn die Geburtenzahlen sinken ständig.

Meine Damen und Herren, dieser Tendenz ist entgegenzuwirken, aber derartige Kom­petenzen sind aus dem Wirtschaftsministerium leider nicht zu erwarten. Spitzenreiter bei den niedrigen Geburtenraten bei unseren einheimischen mittelständischen Betrie­ben, Firmen und Familien ist vor allem ist der 15. Wiener Gemeindebezirk, wo wir noch 67,7 Prozent Geburten von einheimischen, von österreichischen Müttern haben, und dem Mikrozensus aus dem ersten Quartal ist auch zu entnehmen, dass nur bei 44 Pro­zent der Wiener Bevölkerung unter 30 Jahren beide Elternteile in Österreich geboren wurden. Bei den Unter-15-Jährigen ist es noch weit schlimmer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle, die unter Familienpolitik eine gemein­same Politik zwischen Vater, Mutter, Kind, also Frauen, Männern und Jugend verste­hen, haben nicht nur die moralische Verpflichtung sich selber gegenüber, sondern auch unserer österreichischen Bevölkerung und den Wählern gegenüber, unserem An­trag beizupflichten und ihn zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.59

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.00.32

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vorweg bleibt mir als freiheitliche Frauenspre­cherin nur festzustellen, dass der frauenpolitische Anspruch, den gerade die SPÖ in der Vergangenheit stets erhoben hat, mit diesem vorliegenden Antrag keineswegs er­füllt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man schon der Ansicht ist und dies auch stets kommuniziert, es müsse ein Frau­enministerium geben, so sollte man dieses auch mit entsprechenden Kompetenzen ausrüsten. Tatsächlich sollen gemäß diesem vorliegenden Antrag neben dem Bundes­kanzleramt zwölf weitere Bundesministerien im Sinne des Artikels 77 des Bundes-Verfassungsgesetzes eingerichtet werden. Ein Frauenministerium findet sich aber nicht dabei.

Die sogenannte Frauenministerin ist wieder einmal nur eine Bundesministerin im Kanz­leramt ohne zusätzliche Kompetenzen oder Aufgaben. Die sogenannte Ministerin ist