Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 70

eine bessere Staatssekretärin ohne eigenes Haus und ohne eigenes Budget. Die Mittel für die Frauenpolitik werden vom Ressortleiter, sprich dem Bundeskanzler, und eben­falls vom Finanzministerium festgesetzt. Die sogenannte Ministerin kann bestenfalls als Beisitzerin fungieren. Sie selbst kann nicht einmal finanzielle Absicherungen von Frau­enprojekten und Fraueninitiativen garantieren.

Die Konstruktion ist dieselbe wie vor 30 Jahren. Was aber bei Johanna Dohnal noch als innovativ galt und aufgrund der damaligen politischen Rahmenbedingungen nicht anders möglich gewesen sein mag, wirkt heute eher wie eine Verlegenheitslösung. Die drängendsten Probleme, mit denen sich Frauen heutzutage in Österreich auseinander­setzen müssen – Frauen in der Familie, Frauen am Arbeitsmarkt, Armutsgefährdung, Alterssicherung, Frauengesundheit –, sind tatsächlich in anderen Ministerien beheima­tet. Ein schwerer Fehler ist vor allem auch, dass die Kompetenzen von Familie und Frauen nicht zusammengelegt worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, verantwortungsvolle Familienpolitik kann es nicht ohne verantwortungsvolle Frauenpolitik geben. Die Zusammenlegung der Wirtschaftsagenden mit Kompeten­zen ... (Abg. Silhavy: Gibt es in der Wirtschaft keine Frauen?) – aber die Agenden gehören zusammengelegt, denn auch Frauen mit Familie benötigen die Unterstützung des Familienministeriums. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Frauen ohne Familie nicht?) Nein, das habe ich jetzt nicht gesagt!

Tatsächlich stand nicht eine sinnvolle Kompetenzaufteilung oder eine kraftvolle Frau­enpolitik bei der Erstellung des Bundesministeriengesetzes im Vordergrund, vielmehr geht es darum, sich gegenüber der linken Frauschaft mit einem Alibiministerium Luft zu verschaffen und gleichzeitig die Einflussbereiche der beiden Koalitionspartner abzuste­cken beziehungsweise deren Machtansprüche abzustimmen.

Natürlich kann man sich auch selber in die Tasche lügen, Motive verschweigen und das neue Frauenministerium als großartige Einrichtung anpreisen. Glauben Sie aber nicht, dass die Menschen in diesem Lande dies nicht durchschauen. Viele Frauen wer­den diesen Etikettenschwindel sehr wohl bemerken.

Für mich steht fest: Diesem Gesetz kann man aus sachlicher Vernunft heraus als auf­rechte Frau nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.04

Präsident Fritz Neugebauer: Die bislang letzte Wortmeldung hiezu kommt von Herrn Abgeordnetem Kunasek. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.05.01

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die uns jetzt vorliegende Gesetzesnovelle sieht also vor, dass zum ersten Mal seit Bestehen der Zweiten Republik dem Bundesministerium für Landesverteidigung mit dem Sport ein zweiter Aufgabenbereich zugewiesen wer­den soll.

Der Verfassungsausschuss hat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das so beschlos­sen, und ich glaube auch den Grund dafür zu kennen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich als Personalvertreter im Bundesheer glaube, dass Herr Bundesminis­ter Darabos, der leider – das muss man sagen – bei der Bundesheerreform bisher ge­scheitert ist, versucht, sich mit dem Sport zu profilieren, sein Image aufzupolieren und von seinem Versagen in diesem Bereich abzulenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man einen Blick auf die Internetseite des Noch-Bundesministeriums für Landes­verteidigung wirft, wird man erkennen, in welche Richtung es in Zukunft gehen wird. Ganze fünf Presseaussendungen des Herrn Ministers Darabos gab es im heurigen Jahr: zwei davon Gratulationen an Sportler, ein Bericht über einen Garnisonsball in