Kärnten, eine Aussendung zur Drogenproblematik im Bundesheer und ein nicht besonders rühmlicher Tagesbefehl zum Jahreswechsel, auf den ich später noch kurz eingehen möchte.
Aber auch die Termine des Herrn Ministers Darabos, die bisher veröffentlicht wurden, sprechen eine deutliche Sprache: Kick-off-Veranstaltung der EM im Palais Auersperg, Vierschanzentournee Bischofshofen, Weltcupausflug nach Kitzbühel an diesem Wochenende. Ich frage mich schon, wo bei diesen vielen VIP-Terminen noch Zeit bleibt, für die Landesverteidigung und auch für das Landesverteidigungsministerium und seine Soldaten einzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrter Herr Minister Darabos, wir Freiheitlichen würden uns wünschen, dass Sie, anstatt von einem VIP-Zelt zum anderen zu jetten, ein bisschen mehr auch Truppenbesuche wahrnehmen, um mit den Bediensteten des Bundesheeres, mit den Soldaten über eine gescheiterte Reform zu sprechen, und wir würden uns auch wünschen, dass Sie Ihre Zeit und Energie dafür aufwenden, mit dem Finanzminister entsprechende budgetäre Mittel sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung als solches auch weiterhin bestehen soll, und wir werden daher auch einen entsprechenden Antrag einbringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kunasek, Mag. Stefan, Weinzinger und weiterer Abgeordneter
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zum Bundesministeriengesetz vorzulegen, welche ein Bundesministerium, das ausschließlich für die Angelegenheiten der Landesverteidigung verantwortlich zeichnet, vorsieht.“
*****
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen wir der Landesverteidigung und dem Bundesheer in diesem Haus jenen Stellenwert zukommen, den es sich auch verdient hat. Ich glaube, als verantwortungsvoller Politiker sollten wir das auch so wahrnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.08
Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kunasek, Mag. Stefan, Weinzinger und weiterer Abgeordneter betreffend Umbenennung des Bundesministeriums für Landesverteidigung
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1 betreffend Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 155/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap,
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