Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2008) in der 11. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 22. Jänner 2008
Die geplante Fusion von Landesverteidigungsministerium mit dem Sport stellt in mehrfacher Hinsicht ein Problem dar.
Zum ersten Mal seit Bestehen der Zweiten Republik wird dem Bundesministerium für Landesverteidigung ein zweites Ressort beigefügt. Grundsätzlich sollte man glauben, dass ein Bundesminister für Landesverteidigung in diesen Zeiten genug zu tun hätte, wenn man sich die kritische Lage in der sich das Bundesheer seit der ins Stocken geratenen Bundesheerreform befindet, vor Augen führt. Die Verunsicherung bei den Bediensteten ist hoch, die Stimmung schlecht, das Bundesheer de facto bankrott. Das Budget 2009 für die Landesverteidigung wird wieder von Einsparungen geprägt sein, denn bei der Sicherheit zu sparen ist am einfachsten. Finanziell aufwendige Auslandsmissionen werden aus internationalen Prestigegründen weitergeführt, der Heimatschutz bleibt dabei auf der Strecke. Die Landesverteidigung erfährt zusätzlich durch diese Entwicklung eine weitere Abwertung durch die Bundesregierung.
Nun könnte man fast glauben, dass die Zusammenlegung von Landesverteidigung und Sport ein Schritt ist, um vom bisherigen Scheitern des Bundesministers in der Landesverteidigung abzulenken und sich über den Sport zu profilieren.
Zum anderen gibt es die berechtigte Befürchtung, dass dadurch die Förderung des Spitzensports zu Lasten des Breitensports zu sehr in den Vordergrund gerückt werden könnte.
Es scheint, dass Landesverteidigung sowie unser Bundesheer absolut keinen Stellenwert für die Regierung mehr hat. Sport ist ohne Zweifel ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil des Bundesheers und der gesamten Gesellschaft. Trotzdem muss das Landesverteidigungsministerium eigenständig weiter bestehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zum Bundesministeriengesetz vorzulegen, welche ein Bundesministerium, das ausschließlich für die Angelegenheiten der Landesverteidigung verantwortlich zeichnet, vorsieht.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Übrigens ist auch der Entschließungsantrag, den Kollegin Anneliese Kitzmüller vorhin eingebracht hat, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit zur Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kitzmüller und weiterer Abgeordneter betreffend Schaffung eines eigenständigen Familienministeriums
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