Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 83

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ist und selbst entscheiden kann, sondern da wird eingefordert: Rübe ab! Das hat Herr Klubobmann Kopf jetzt nicht in dieser Form gemacht. (Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!)

Das habe ich gerade gesagt: Du unterscheidest dich vom Landeshauptmann von Nie­derösterreich in der Tonalität einigermaßen. Die Frage ... (Abg. Kopf: In der Frisur!) In der Frisur, ja. (Heiterkeit des Redners.)

Die Frage ist natürlich generell: Wie schaut es mit den Einnahmen und den Ausga-
ben des ORF aus? – Der Rechnungshofbericht zeigt, glaube ich, für alle offensicht-
lich, dass es einen Veränderungsbedarf gibt; darüber braucht man gar nicht zu disku­tieren: Dinge wie Abfertigungsregelungen – auch angesichts dessen, was bei normalen ArbeitnehmerInnen im Abfertigungsbereich Standard ist – von 12 Monatsgehältern, 24 Monatsgehältern, noch dazu dann, wenn man im Vorpensionsalter vom Angestell­tenstatus ins Direktorium wechselt und nachher trotzdem noch einmal den Anspruch auf eine Abfertigung in Höhe von Jahresgehältern hat – daran sieht man schon, dass die Struktur in diesem System einfach nicht stimmen kann. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren.

Der Punkt ist nur, dass etliche dieser Kosten auch als Folge von politischen Entschei­dungen hervortreten, nämlich dann, wenn aus politischen Gründen gerade wieder eine Geschäftsführung abgesägt wird, die „weißen Elefanten“ freigesetzt werden, die wir auch kennen, weil dann eben politisch unliebsame Köpfe entfernt werden oder weil so­zusagen umgefärbt wird. Das kennen wir aus dem ORF seit Jahren, da hat die Politik, glaube ich, auch eine Mitverantwortung.

Der Punkt ist nur folgende Frage: Will man dieses Unternehmen so weit sicherstellen, dass eine unabhängige öffentlich-rechtliche Berichterstattung gewährleistet werden kann? – Und auch da hört man sehr unterschiedliche Stimmen, denn ich habe den Eindruck, dass gerade in Kreisen der ÖVP, zumindest in Teilen davon, ein massiver Wunsch besteht, den ORF nicht in dieser Form aufrechtzuerhalten, dass es offenbar darum geht, Teile des ORF zu privatisieren, nämlich genau die Bereiche, die sich eigentlich auch selbst tragen können – Stichwort: Raiffeisen will offenbar ORF1 und Ö3 an sich ziehen. Was das dann mit einer unabhängigen Berichterstattung zu tun haben soll, weiß ich nicht mehr.

Wenn also das Bild so aussieht, dass der ORF dann einzig und allein den Auftrag hat, ein kulturelles Programm zu machen, ein hoch stehendes Programm zu machen, und dass all das, bei dem eigentlich relativ viele Leute zuschauen, privatisiert werden soll – noch dazu mit einem politischen Hintergrund, der mir überhaupt nicht gefällt –, dann muss man sagen: So kann das Unternehmen mit Sicherheit nicht bestehen bleiben! Ich glaube, dass es auch nicht im Interesse Österreichs sein kann, de facto bei jenen Be­reichen, bei denen es wirklich einen hohen Zuschauerschnitt gibt, bei denen noch relativ viele Leute schauen, egal ob das Ö3 ist oder ob das die ORF-Sendungen sind, herzugehen und zu sagen: Weg damit! Das ist nicht mehr Teil der öffentlichen Hand, sondern entschieden wird von außen!

Diesbezüglich muss man schon dazusagen, dass sich aus unserer Sicht in den letzten zwei Jahren schon etwas verändert hat. Das BZÖ macht den Eindruck, Herr Westen­thaler ist vor allem deshalb unglücklich, weil er bei Weitem nicht so oft vorkommt, wie er das gerne hätte, aber das kann ja kein Kriterium für eine Beurteilung sein. (Abg. Scheibner: Solche Sorgen habt ihr nicht! Ihr kommt ja laufend ...!)

Was sich aus unserer Sicht verändert hat, ist, dass es mehr Unabhängigkeit in den Re­daktionen gibt – über einzelne Sendungen kann man immer diskutieren – und dass es eine Berichterstattung gibt, die mit Sicherheit kritischer geworden ist. Ich glaube, nie-


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