Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 104

13.37.38

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Im Gegen­satz zum Herrn Stadler finde ich, dass es nicht ganz irrelevant ist, was in diesem Ge­setz drinnen steht, weil die Frage der Archivierung von Publikationen, die mittlerweile nicht mehr (Abg. Mag. Stadler: Ja, aber nicht zur Haupt...!) – ja, das ist ein anderes Kapitel! – im Printbereich erscheinen, etwas ist, was zunehmend zum Thema wird. Faktum ist, dass es zum Teil wirklich schwierig ist nachzuvollziehen, was wo elektro­nisch erschienen ist, und es schon Sinn macht, mit einer Gesetzesänderung, die letzt­lich auch die Kosten für die Betreiber beschränkt, sicherzustellen, dass entsprechende Publikationen auch angefordert werden können. Insofern stimmen wir dem zu.

Wir werden auch dem Abänderungsantrag des BZÖ, des Kollegen Stadler zustimmen, wobei ich allerdings schon sagen muss, dass die Vorgangsweise für die Diskussion ein bisschen schwierig war. Wir haben es auch im Ausschuss bekommen. Das ist eine Materie, die man sich schon anschauen muss, um es zu beurteilen. Aus dem Stegreif ist es schwierig, das zu beurteilen. Jetzt hatten wir eine Woche Zeit, um es zu über­prüfen. Wir werden dem zustimmen, aber eine Diskussion im Ausschuss wäre natürlich bei solchen Materien noch sinnvoller.

Ich höre aber und gehe davon aus, dass es so sein wird, dass das Mediengesetz ge­nerell geändert werden soll. Wir gehen davon aus, dass etliche Punkte, die anstehen, worüber man einmal generell diskutieren sollte, demnächst auch das Haus beschäfti­gen werden. Es wäre erfreulich – da hat Kollege Stadler nämlich recht –, dass es hier das Angebot gibt, darüber zu reden und nicht nur die Regierungsvorlage auf den Tisch zu bekommen, die dann wieder so sein muss, wie sie ist.

Zumindest diese Zusage würde ich gerne aufgreifen, dass es beim Mediengesetz ent­sprechende Verhandlungen zwischen den Fraktionen gibt, bevor das dem Hohen Haus vorgelegt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 20 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich lasse daher zunächst über die von diesem Zusatz- beziehungsweise Abänderungs­antrag betroffenen Teile des Gesetzentwurfes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Die Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung neuer Ziffern 2a, 2b, 3a, 3b und 11a eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Weiters liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen vor, welcher sich auf die Ziffern 11 und 21 des Gesetzentwurfes bezieht.

Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.