Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses im Falle der Zustimmung um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Schließlich lasse ich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 314/A der Abgeordneten Jakob Auer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2009 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2009) (35 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradauer. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
13.42
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor nunmehr sechs Monaten hat der damalige Finanzminister und Vizekanzler Molterer gesagt „Es reicht!“, hat damit Neuwahlen – und Kosten in der Höhe von mehr als 100 Millionen € – ausgelöst und war auch der Grund dafür, dass wir bis heute kein Budget für 2009 und 2010 haben. Deshalb ist es notwendig, dieses Budgetprovisorium zu beschließen.
Bevor wir dies tun, sollten wir uns aber anschauen, wie es eigentlich mit dem Budget 2008 ausschaut. Das Defizit steigt weiter, trotz bester Wirtschaftslage. Wir sind zurzeit bei 190 Milliarden € Schuldenstand des Staates Österreich, und von Sparen überhaupt keine Spur! Es gibt keine Staatsreform, es gibt keine Verwaltungsreform, es gibt keine Bürokratiereform. Vorschläge, die der Rechnungshof gemacht hat, werden nicht umgesetzt. Es gibt viel Gerede über eine Gesundheitsreform, aber keine Maßnahmen.
Ein Einsparungspotential in der Höhe von 6 Milliarden € wurde nicht wahrgenommen. Die Steuerreform kommt zu spät. Der Finanzausgleich selbst ist mit den Ländern natürlich in einer sehr schnellen Aktion über die Bühne gegangen, und es wurde erreicht, dass so manche Gemeinde sehr viel Liquidität hatte, dass bis jetzt um die 100 Gemeinden in Swap-Spekulationen verwickelt sind, und dies ohne Konsequenzen für die Bürgermeister, die dafür verantwortlich sind, die das verursacht haben. – Sie treten auch nicht zurück – alles nachzulesen. Bund, Länder und Gemeinden werden im Rahmen dieses Finanzausgleichs in keinster Weise zu Einsparungen verpflichtet.
Es gibt keine zusätzlichen Mittel für Sicherheit, für die Familien, und es gibt abenteuerliche Zustände im Budgetbereich. Einige Beispiele: ASFINAG – Ablöse der geschassten Manager; ÖBB – Söllinger und Huber verzockten 623 Millionen € im Swap-Bereich, natürlich bei vollen Abfertigungen; die Finanzmarktaufsicht und die Bankenaufsicht haben zugelassen, dass das Kreditrisiko der österreichischen Banken im Osten auf über
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