Gesetzliches Budgetprovisorium 2009 (314/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Budgetausschuss

8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: Bericht 35 d.B.

Auf der Tagesordnung der 11. Sitzung des Nationalrates

11. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen (AA-4)
angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, B, G

11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modifizierungen des "Bankenrettungspaketes" im Hinblick auf Fremdwährungskredite (75/UEA)
abgelehnt
Dafür: B, G. Dagegen: S, V, F

11. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

11. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, B, G

11. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, B, G

Beschluss im Nationalrat 14/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 20.03.2009)

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats

764. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses