Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 106

200 Milliarden € angestiegen ist; die AUA wird verschenkt, und sozusagen als Mitgift kommen noch 500 Millionen € dazu. Dafür knausert man bei Pflegegeld, Pensions­erhöhungen, Heizkosten und einigem mehr. Das verstehen die Menschen nicht, meine Damen und Herren, und diese Misswirtschaft soll weitergehen, aber nicht mit der Freiheitlichen Partei, das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Finanzfahrplan für die nächsten fünf Jahre ist prognostiziert, und wenn man sich die Ziffern anschaut – Quelle: Staatsschuldenausschuss via APA –, sieht man, dass die Staatsschulden von 60 auf 66 Prozent des BIP steigen, der Schuldenstand von 172 Milliarden auf 217,7 Milliarden, und die Zinsen, die wir dafür bezahlen, von 7,6 Mil­liarden auf 9,3 Milliarden. Das kann man sich gar nicht vorstellen, aber man kann ge­genrechnen: Die Gelder für Arbeitslose, für Notstandshilfe, für Kindergeld, für Pflege­geld und für Familienbeihilfe betragen zirka 8,9 Milliarden im Jahr – also in etwa den­selben Betrag, der auch an Zinsen anfällt.

Ein Wort noch zum Bankenhilfspaket – wir haben im Ausschuss schon darüber gespro­chen –: Schnell, schnell wurde dieses Bankenhilfspaket in einer Sondersitzung be­schlossen. Man hatte den Eindruck, das muss an einem Tag passieren, sonst ist alles aus. Jetzt, vier Monate später, stellen wir fest, dass beim Bankenhilfspaket von den 8 Milliarden, die als Kapital zur Verfügung stehen, nur 900 Millionen € abgerufen sind.

Ich habe Herrn Minister Pröll unlängst gefragt, was denn da los sei, warum bei den Banken nichts passiere, warum er nicht antreibe. Da hat er gesagt, man könne nichts machen, die Banken wollen das Geld nicht. – Ich finde, es wäre schon Aufgabe einer Regierung, da aufs Gas zu steigen, und es ist auch die Pflicht der Regierung, dafür einzutreten und diesen Finanzkreislauf wieder in Ordnung und in Schwung zu bringen.

Wenn es im Finanzbereich des Staates Österreich keine großen, nachhaltigen Maß­nahmen und Strategien gibt, die zur nachhaltigen Verbesserung beitragen und etwa bei Verwaltung, Bürokratie, Gesundheits- oder Staatsreform Einsparungen zusammen­bringen, sehe ich für die nachfolgenden Generationen sehr schwarz. (Beifall bei der FPÖ.)

13.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Auer zu Wort gemeldet. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

13.47.47

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war interessant, dem Kollegen Gradauer zuzuhören, was alles nicht geschehen sei, wo die Regierung säumig sei und was man nicht um­gesetzt hätte. Er hat auch gemeint, man sei knausrig bei den Pensionen, beim Pflege­geld und so weiter. Darf ich nur freundlich daran erinnern: Am 25. September, Herr Kollege Gradauer, gab es doch gerade in dieser Hinsicht hier im Hohen Haus relativ übereinstimmende Beschlüsse. (Abg. Bucher: Am 24.!) Heute das zu kritisieren, was man selbst beschlossen hat, das ist schon bemerkenswert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist richtig, man sollte sich, bevor man das Budgetprovi­sorium beschließt, ansehen, wie das Budget 2008 und die damit zusammenhängende Lage und die Fakten des Jahres 2008 ausschauen. Wenn man da einen internationa­len und einen europäischen Vergleich zieht, kann sich Österreich durchaus sehen las­sen. – Das sei ganz leidenschaftslos festgehalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu meinen, weil durch einen hervorragenden Finanzausgleich eine Reihe von Gemein­den aufgrund eines großartigen finanziellen Segens in Geld geschwommen wären und