Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 107

daher auch Swap-Spekulationen gemacht hätten, das ist schon eine kühne Behaup­tung. Das ist verantwortungslos, da gebe ich Ihnen Recht, denn eine Gemeinde hat nicht zu spekulieren – damit das klargestellt ist –, aber das hat mit dem Finanzaus­gleich nichts zu tun; da gibt es andere Dinge. Man sollte sich ansehen, wie sich der Finanzausgleich gerade bei diesen Gemeinden tatsächlich ausgewirkt hat. – Da am wenigsten, das sei einmal festgehalten.

Meine Damen und Herren, Sie wissen selber besser als alle anderen, dass das neue Budget in Zukunft nach dem neuen Haushaltsrecht zu beschließen sein wird. Das neue Haushaltsrecht des Bundes stellt eine durchaus bemerkenswerte Änderung dar. Da sei auch gesagt, dass die Sektion mit Herrn Sektionschef Steger hervorragende Arbeit ge­leistet hat; wir haben ja dieses neue Gesetz 2007 einstimmig beschlossen.

Ich möchte Herrn Sektionschef Dr. Steger von dieser Stelle aus die besten Gene­sungswünsche übermitteln – er hat jetzt gewisse krankheitsbedingte Probleme –, denn er ist gerade auch in diesem Bereich ein sehr wertvoller Unterstützer bei der Umset­zung.

Ich darf heute, noch bevor wir zum Beschluss kommen, einen Abänderungsantrag zu diesem Budgetprovisorium einbringen.

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Jakob Auer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen zur Regie­rungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2009 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2009)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

1. Im § 6 wird nach der Z 7 folgende neue Z 8 angefügt:

„8. Der Personalplan 2008, das ist der Stellenplan 2008 in seiner neuen Gliederung ge­mäß § 1, erhält jeweils

a) im Teil II.A hinsichtlich der Untergliederungen 10 „Bundeskanzleramt“, 14 „Militäri­sche Angelegenheiten und Sport“, 21 „Soziales und Konsumentenschutz“, 24 „Gesund­heit“ und 40 „Wirtschaft“,

b) im Annex Teil 1b hinsichtlich der Untergliederungen 10 „Bundeskanzleramt“, sowie 14 „Militärische Angelegenheiten und Sport“,

c) im Annex Teil 2 hinsichtlich der Untergliederungen 10 „Bundeskanzleramt“, sowie 14 „Militärische Angelegenheiten und Sport“ und

d) im Annex Teil 3 hinsichtlich der Untergliederung 14 „Militärische Angelegenheiten und Sport“

die aus der Anlage ersichtliche Fassung.“

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Es geht darum, die Auswirkungen der Kompetenzänderungen der Bundesministerien­gesetz-Novelle 2009 auf den Personalplan – vormals war das der Stellenplan – umzu­legen.

Meine Damen und Herren, ich möchte es nicht verabsäumen, folgenden Hinweis zu geben, bevor das neue Budget dann tatsächlich zu beschließen sein wird – den Fahr­plan gibt es ja bereits betreffend Ausschussberatungen und Budgetrede und auch des neuen Spielraumes, der bezüglich des Ablaufs in den Ausschussberatungen vereinbart