Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 129

talismus – durch die völlig überzogene Kreditpolitik in den USA. Na das schon! Aber das ist ja ein ganz anderer Schuldentypus. Da haben sich Private übernommen, die ausstaffiert waren mit, öffentlich angereizt, zu locker gewährten Überkrediten. Das ist schon richtig, es war schon zu viel Geld da für diesen Unfug.

Es ist auch eine Frage der Vermögensverteilung, warum es zu so etwas kommt. Aber das ist doch ein ganz anderes Schuldenphänomen, als wenn man jetzt, wenn die Krise sozusagen in die Realwirtschaft durchschlägt und nicht irgendwo in der Finanzwirt­schaft herumgeistert, wirklich gegensteuern will. Das ist halt so! Wenn man Geld in die Hand nimmt, muss man immer fragen, wofür ist es. Und wenn es jetzt um öffentliche Investitionen geht, um gegenzusteuern, so ist das einmal primär nichts Schlechtes, sondern etwas Gutes. Es muss mir also einmal irgendjemand erklären, was dieser Unfug mit dem Zitat soll.

Wir werden wieder zwei Generationen von HandelsakademielehrerInnen brauchen, um das wegzubringen, was da so in den Raum gestellt wird. Genauso wie mit den Grasser’schen Ausritten zur Budget-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Da kann man sich empören über so einen Unfug.

Was es jetzt braucht, ist: erstens genau hinzuschauen, wie die Budgetentwicklung sein wird. Auch wenn die EU-Kommission zu Beginn dieser Woche sagte, das Wachstum sei viel geringer und das würde heuer zu einem Budgetdefizit von 3,0 Prozent, also ge­nau die Maastricht-Grenze, und nächstes Jahr sogar von 3,6 Prozent führen, dann muss uns das nicht daran hindern, vernünftig einzusparen. Ganz sicher nicht! Aber die Maßnahmen und Investitionen, die vernünftig sind, sollen um Gottes willen trotzdem stattfinden. Dann zählen wir die Zehntelprozent zusammen. Und wenn einmal der Auf­schwung da ist, dann können wir sozusagen wieder gegenhalten. Da sind wir dann alle herzlich eingeladen, die ganzen Vorschläge vom Rechnungshof et cetera durchzuge­hen. Das ist ja nicht das Problem. Also: Bitte schön nicht abwürgen!

Eigentlich ist das Problem ein umgekehrtes. Die sogenannten Konjunkturpakete grei­fen nicht oder viel zu spät. Schauen wir es uns an! Erstes Konjunkturpaket: Mittel­standsmilliarde, ressortierend beim Wirtschaftsministerium. – Ja, wissen Sie, diese neu zu schaffende Stelle, wenn man so will, eine kleine öffentliche Investitionsbank, die ist noch nicht einmal gegründet! Da werden gerade die Managementposten ausgeschrie­ben. Als Anforderung steht dort – ich habe mir das angeschaut –, dass irgendwann ein­mal Leitlinien zu erarbeiten sind. Und wenn es diese Leitlinien gibt, kann man vielleicht einmal einen Antrag stellen. Es ist ja von Steuerberatern schon im Herbst kritisiert worden, dass das alles viel zu lange dauert.

Wir sind dann mit den Maßnahmen fertig, wenn der Aufschwung vielleicht ohnehin schon von woandersher wieder kommt. Das ist doch der Unfug an der Sache! Es geht kein Kredit hinaus, es funktioniert nicht! Bald wäre es schon viel gescheiter, auch was das Bankenpaket betrifft, wenn der Staat schon eingreifen will, dass man den Firmen unmittelbar mit direkten Haftungen unter die Arme greift, wenn das Ganze nicht ins Rollen kommt. – Aber das Bankenpaket lasse ich gnädigerweise jetzt einmal weg.

Das zweite Konjunkturpaket funktioniert auch nicht, kann gar nicht funktionieren: de­gressive Abschreibungen – so ein Unsinn! Es ist kein Unsinn als Maßnahme, aber es ist nicht konjunkturfördernd und schon gar nicht jetzt. Warum? – Weil eine vorgezoge­ne Abschreibung für Unternehmen dann interessant ist, wenn man besonders hohe Gewinnerwartungen hat. Nur dann ist es ein Anreiz. Wer hat denn in der Situation eine hohe Gewinnerwartung? Die haben ja ganz andere Sorgen! Das geht also völlig ins Leere! Sie setzen aber durchschnittlich 400 Millionen € pro Jahr oder ungefähr so viel ein. Sie können mich ja dann korrigieren, Herr Staatssekretär, ich hoffe auch, dass Sie