Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 130

zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen. Das hilft der Konjunktur überhaupt nicht!

Diese Zahlen mischen aber der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler dau­ernd in ihrer Hausnummernökonomie aneinander, und Letzterer kommt, so wie heute in der Früh, auf 8 Milliarden. Alles Humbug! Stimmt so nicht! Stimmt so nicht! (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Genauso gut muss man die einzige sinnvolle, sofort wirksame Maßnahme hinterfragen, nämlich die 100 Millionen € für die thermische Sanierung. Was passiert da? – Das dau­ert auch lange. Da ist von einem Ministerium zum anderen der Kontakt einmal in die Richtung, wie man überhaupt diesen Scheck organisiert, dass da etwas weitergeht. Bis das funktioniert, ist es auch Herbst. Jetzt müsste das passieren!

Wo ist denn die Initiative für die öffentlichen Gebäude? – Die BIG rennt herum und weiß gar nicht, wie sie tun soll. Sie gibt Pressekonferenzen. Wenn man hinter den Ku­lissen mit den Leuten redet, kommt man drauf, dass das alles nicht hinhaut. Und wir werden die Nagelprobe machen. Deshalb ist jetzt nicht primär gefragt, ob der Budget­saldo 2,2, 2,3, 2,4 oder gar 3,0 Prozent ist, sondern dass endlich etwas funktioniert in dieser Republik. Das muss Ihnen doch einleuchten! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sage das ja nur deshalb – eigentlich müsste ich mich gar nicht so aufregen, wenn ich nicht wirklich an das glauben würde, was ich sage; da muss man sich dann nämlich aufregen –, damit es jetzt einmal im Protokoll steht, denn wir werden in einem halben Jahr hier stehen, und es wird genau all das eingetreten sein, was ich eben sagte. Auch dazu ist es manchmal nicht schlecht, das erwähnt zu haben. Insofern waren diese 8 Minuten aus oppositioneller Sicht – es waren ja mehrere Fraktionen dabei, das habe ich an den Reaktionen gesehen – jetzt nicht schlecht investiert, weil ich weiß, dass wir uns ziemlich einig sind, dass das viele so sehen. Und das muss gar nicht mit weiterem Argwohn zu tun haben, aber ich lade Sie ein oder fordere Sie auf:

Denken Sie nach! Machen Sie da etwas, was schneller greift und wirkt! Und lassen Sie nicht den Herrn Bundeskanzler durch die Landschaft irren und von 8 Milliarden reden, die nirgends sind! Die greift er nicht, die spürt er nicht, er weiß es auch nicht, er ist ja da auch kein Experte. Aber man sollte ihn nicht das glauben lassen, was er da beauf­tragt wurde zu reden. Das habe ich heute in der Früh gesagt, und das stimmt wie nur was, und genau diese Probleme werden wir alle bekommen. (Abg. Krainer: Du kriegst das schriftlich von ihm!)

Über die Banken sagen wir heute nichts, darauf haben wir uns verständigt. Und wenn Sie schon die Gemeinden angesprochen haben – ja, da könnte man schon bei ein paar sparen, weil das, was sich da bei niederösterreichischen, burgenländischen, steiri­schen im Besonderen abspielt, das ist Sodom und Gomorrha. Da gebe ich Ihnen recht, da könnte man einmal in Effizienz investieren. Wir wissen ja, welche Gemeinden wir besonders meinen, der Herr Staatssekretär und ich, aber heute ist für Hartberg keine Zeit. Aber dort bräuchte man drei Staatskommissäre, damit einmal etwas weitergeht.

Das gehört alles untersucht, das passiert aber nicht. Also: Die Ausweitung der Prüf­kompetenzen des Rechnungshofs wäre hier eine nützliche Investition, auch wenn Sie dann immer wo sparen wollen. Aber, wie gesagt: Investieren dort, wo es notwendig ist; sparen dort, wo verschwendet wird, und das nicht dauernd vermischen! Das wäre doch schon einmal ein Beginn.

Wie gesagt: Der Tsunami rollt, und Sie sitzen am Strand und entscheiden sich zwi­schen Eislutscher und Kaffeehäferl. Das funktioniert nicht. Auf in die oberen Etagen, freier Blick, Maßnahmen ergreifen! (Beifall bei den Grünen.)

14.15