Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 131

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.

 


14.15.40

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Matznetter richtet laute Bemerkungen quer durch den Sitzungssaal an Abg. Mag. Kogler.) – Gut, Kollege Matz­netter ist nachher ohnehin noch zu Wort gemeldet. Darf ich vielleicht beginnen?

Man darf, so glaube ich, die jetzige Situation keinesfalls mit einem Tsunami verglei­chen. Dort gibt es eine Naturgewalt, wo tatsächlich von der Politik kein Einfluss genom­men werden kann, einen Tsunami muss man über sich ergehen lassen, während hier sehr wohl die Politik gefordert ist und die Bundesregierung es auch so gesehen hat, dass man Gegenmaßnahmen setzen kann, um diese Welle abzuschwächen. Die Bun­desregierung hat vom ersten Tag an, als sie berufen worden ist, rasch die Arbeit aufge­nommen.

Ich möchte jetzt nicht über 8 oder 6 Milliarden streiten, aber Fakt ist, dass sowohl die steuerliche Entlastung als auch die beiden Konjunkturpakete und natürlich alles, was im Bankenbereich unternommen wird, ganz konkrete Maßnahmen sind. Funktionieren wird es nur dann, wenn es die Politik schafft, direkt mit der Wirtschaft und mit der Ban­kenwelt zusammenzuarbeiten.

Während wir hier sitzen, sitzt der Finanzminister mit den wichtigsten Vertretern der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Industrie und der österreichischen Banken zusammen, um genau diesen Schulterschluss zu schaffen. Das ist der Weg, den die Regierung gehen möchte und gehen wird.

Der zweite Punkt, der hier angesprochen worden ist, ist der Rechnungshof. Nicht nach­her, sondern wir werden hier parallel dazu die Arbeit aufnehmen. Anscheinend ist nicht von allen detailliert das Regierungsprogramm gelesen worden. Dort ist klar fest­gehalten worden, dass bei diesen vielen Projekten, die der Rechnungshof gemeinsam mit dem Staatsschuldenausschuss aufgezeigt hat, wo richtigerweise mehr Effizienz möglich ist, diese Arbeit parallel zum Budget Anfang Februar aufgenommen wird.

Im Finanzministerium wird momentan an all diesen Projekten – das sind alles Großpro­jekte – intensivst gearbeitet, meine Damen und Herren, um das Doppelbudget, das letzte Woche am Freitag den einzelnen Ressorts zugestellt worden ist, auch ordentlich und zügig zu verhandeln, damit Österreich im europäischen Kontext dort bleibt, wo Ös­terreich jetzt steht.

Meine Damen und Herren, unsere Situation ist im Ländervergleich besser. Das wird auch in internationalen Medien genauso gesehen. Natürlich trifft uns auch die Krise, wobei die Situation in Österreich aber weitaus besser ist als insgesamt in der Eurozone und auch im gesamten europäischen Raum.

Der Budgetpfad darf aus der Sicht des Finanzministeriums nicht völlig aus den Augen verloren werden. Natürlich haben wir uns daran zu orientieren, und wir müssen auf der Ausgabenseite, was die einzelnen Ministerien betrifft, haushalten, damit wir – und nie­mand weiß, wie lange diese Krise dauert und wie intensiv sie uns noch in den nächsten Jahren befassen wird; was im nächsten halben Jahr auf uns zukommt, das ist halb­wegs absehbar – dann auch noch Möglichkeiten haben, um wirkungsvoll gegen diese auf uns zukommenden, zweifelsohne großen Herausforderungen auch die entspre­chenden Schritte zu setzen und sie kraftvoll anzugehen.

Letztendlich, meine Damen und Herren, geht es vor allem auch um Menschen, die die große Sorge haben, dass sie ihre Arbeit verlieren. Österreich wird da gerade arbeits­marktpolitische Maßnahmen setzen und wird es durch Maßnahmen im Bereich der


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