Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.
14.15
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Matznetter richtet laute Bemerkungen quer durch den Sitzungssaal an Abg. Mag. Kogler.) – Gut, Kollege Matznetter ist nachher ohnehin noch zu Wort gemeldet. Darf ich vielleicht beginnen?
Man darf, so glaube ich, die jetzige Situation keinesfalls mit einem Tsunami vergleichen. Dort gibt es eine Naturgewalt, wo tatsächlich von der Politik kein Einfluss genommen werden kann, einen Tsunami muss man über sich ergehen lassen, während hier sehr wohl die Politik gefordert ist und die Bundesregierung es auch so gesehen hat, dass man Gegenmaßnahmen setzen kann, um diese Welle abzuschwächen. Die Bundesregierung hat vom ersten Tag an, als sie berufen worden ist, rasch die Arbeit aufgenommen.
Ich möchte jetzt nicht über 8 oder 6 Milliarden streiten, aber Fakt ist, dass sowohl die steuerliche Entlastung als auch die beiden Konjunkturpakete und natürlich alles, was im Bankenbereich unternommen wird, ganz konkrete Maßnahmen sind. Funktionieren wird es nur dann, wenn es die Politik schafft, direkt mit der Wirtschaft und mit der Bankenwelt zusammenzuarbeiten.
Während wir hier sitzen, sitzt der Finanzminister mit den wichtigsten Vertretern der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Industrie und der österreichischen Banken zusammen, um genau diesen Schulterschluss zu schaffen. Das ist der Weg, den die Regierung gehen möchte und gehen wird.
Der zweite Punkt, der hier angesprochen worden ist, ist der Rechnungshof. Nicht nachher, sondern wir werden hier parallel dazu die Arbeit aufnehmen. Anscheinend ist nicht von allen detailliert das Regierungsprogramm gelesen worden. Dort ist klar festgehalten worden, dass bei diesen vielen Projekten, die der Rechnungshof gemeinsam mit dem Staatsschuldenausschuss aufgezeigt hat, wo richtigerweise mehr Effizienz möglich ist, diese Arbeit parallel zum Budget Anfang Februar aufgenommen wird.
Im Finanzministerium wird momentan an all diesen Projekten – das sind alles Großprojekte – intensivst gearbeitet, meine Damen und Herren, um das Doppelbudget, das letzte Woche am Freitag den einzelnen Ressorts zugestellt worden ist, auch ordentlich und zügig zu verhandeln, damit Österreich im europäischen Kontext dort bleibt, wo Österreich jetzt steht.
Meine Damen und Herren, unsere Situation ist im Ländervergleich besser. Das wird auch in internationalen Medien genauso gesehen. Natürlich trifft uns auch die Krise, wobei die Situation in Österreich aber weitaus besser ist als insgesamt in der Eurozone und auch im gesamten europäischen Raum.
Der Budgetpfad darf aus der Sicht des Finanzministeriums nicht völlig aus den Augen verloren werden. Natürlich haben wir uns daran zu orientieren, und wir müssen auf der Ausgabenseite, was die einzelnen Ministerien betrifft, haushalten, damit wir – und niemand weiß, wie lange diese Krise dauert und wie intensiv sie uns noch in den nächsten Jahren befassen wird; was im nächsten halben Jahr auf uns zukommt, das ist halbwegs absehbar – dann auch noch Möglichkeiten haben, um wirkungsvoll gegen diese auf uns zukommenden, zweifelsohne großen Herausforderungen auch die entsprechenden Schritte zu setzen und sie kraftvoll anzugehen.
Letztendlich, meine Damen und Herren, geht es vor allem auch um Menschen, die die große Sorge haben, dass sie ihre Arbeit verlieren. Österreich wird da gerade arbeitsmarktpolitische Maßnahmen setzen und wird es durch Maßnahmen im Bereich der
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