Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 132

Kurzarbeit schaffen, dass wir eindeutig eine bessere Position einnehmen werden. Bei uns wird laut EU-Prognose – das ist vorgestern veröffentlicht worden – die Arbeitslo­senquote 2009 bei rund 5 Prozent liegen, während sie in der Eurozone bei über 9 Pro­zent und innerhalb der EU bei knapp 9 Prozent liegen wird.

Die Verschuldung, wie schon von Abgeordnetem Kogler angesprochen, wird von der Europäischen Kommission eben in der Höhe des Maastricht-Zieles gesehen, während die Eurozone bei 4 Prozent – laut EU-Kommission – liegen wird und die EU-27 bei 4,4 Prozent. Es wird uns – leider – ein Rückgang des BIP um 1,2 Prozent prognosti­ziert. In der Eurozone sind es beinahe 2 Prozent, 1,9 Prozent genau, bei den EU-27 1,8 Prozent.

In dieser Situation befinden wir uns, und daher gilt es, gemeinsam zügig, aber nicht überhastet und dann vielleicht mit vielen Fehlern beladen diese Konjunkturpakete um­zusetzen. Das wird nur dann gelingen, wenn eben die Zusammenarbeit mit der Wirt­schaft, mit der Industrie auf gute Schienen gestellt wird – und das macht gerade zu die­ser Stunde der Finanzminister.

Für die Verhandlungen, die der Finanzminister gemeinsam mit Kollegem Schieder und mir mit allen Ressorts führen wird, sind richtigerweise auch Schwerpunkte gesetzt wor­den. Das ist ohnehin schon bekannt: im Bereich der Bildung, im Bereich der Universitä­ten, im Bereich der Forschung, aber natürlich auch in einem anderen wichtigen Be­reich, nämlich dort, wo es um die innere Sicherheit geht. Bei den anderen Ressorts wird es schwierige Verhandlungen geben; das liegt auf der Hand. Wir werden diese Verhandlungen führen, im Geist, in dem diese Regierung arbeitet.

Wir wissen, dass die Herausforderungen größer sind als bei den Regierungen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Verantwortung getragen haben. Aber dieser Druck schweißt auch zusammen, und daher bin ich mir sicher, dass wir nach diesem gesetz­lichen Budgetprovisorium gemeinsam zu einem sehr guten Budget kommen werden. Dafür bitte ich Sie dann um möglichst breite Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dkfm. Dr. Stummvoll. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

14.22.34

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zu meinen Vorrednern. Ich glaube, die Differenz zwischen dem Obmann des Budgetausschusses, Jakob Auer, und dem Klubobmann Seppi Bucher, der jetzt auch zuhört, wie ich sehe (Abg. Bucher: Ich höre immer zu!), ist sehr einfach zu erklären: Jakob Auer hat aus der Sicht des einzelnen, einfachen Abgeordneten geschildert. Lieber Seppi, für einen Klubobmann, hauptberuflich, mit der Infrastruktur eines Klubobmanns, mit vielen Mitar­beitern, ist die Sicht natürlich eine andere. (Abg. Bucher: Einem Mitarbeiter!) Das ist gar keine Frage. Aber aus der Sicht eines einzelnen Abgeordneten, der nicht Klubob­mann ist, der nebenbei auch noch einen Hauptberuf hat, sieht die Situation eben so aus. Da bin ich vollkommen der Meinung des Jakob Auer. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was Kollegen Kogler betrifft – er weiß, wie sehr ich ihn schätze, ich habe das auch öffentlich wiederholt erklärt –, möchte ich eines schon sagen: Herr Kollege Kogler, auch ich gehöre zu jenen, die sagen, wir müssen wahnsinnig Acht geben. Auch wenn wir jetzt in dieser Situation Geld in die Hand nehmen müssen – gar keine Frage, das ist notwendig –, müssen wir schon wahnsinnig Acht geben – das ist ein schmaler Grad, auf dem wir da wandern –, dass wir nicht erneut in eine Schuldenspirale hineintappen. Sie haben auch zugegeben, im Grunde wurde diese Weltfinanzkrise durch eine exzes-