Kurzarbeit schaffen, dass wir eindeutig eine bessere Position einnehmen werden. Bei uns wird laut EU-Prognose – das ist vorgestern veröffentlicht worden – die Arbeitslosenquote 2009 bei rund 5 Prozent liegen, während sie in der Eurozone bei über 9 Prozent und innerhalb der EU bei knapp 9 Prozent liegen wird.
Die Verschuldung, wie schon von Abgeordnetem Kogler angesprochen, wird von der Europäischen Kommission eben in der Höhe des Maastricht-Zieles gesehen, während die Eurozone bei 4 Prozent – laut EU-Kommission – liegen wird und die EU-27 bei 4,4 Prozent. Es wird uns – leider – ein Rückgang des BIP um 1,2 Prozent prognostiziert. In der Eurozone sind es beinahe 2 Prozent, 1,9 Prozent genau, bei den EU-27 1,8 Prozent.
In dieser Situation befinden wir uns, und daher gilt es, gemeinsam zügig, aber nicht überhastet und dann vielleicht mit vielen Fehlern beladen diese Konjunkturpakete umzusetzen. Das wird nur dann gelingen, wenn eben die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, mit der Industrie auf gute Schienen gestellt wird – und das macht gerade zu dieser Stunde der Finanzminister.
Für die Verhandlungen, die der Finanzminister gemeinsam mit Kollegem Schieder und mir mit allen Ressorts führen wird, sind richtigerweise auch Schwerpunkte gesetzt worden. Das ist ohnehin schon bekannt: im Bereich der Bildung, im Bereich der Universitäten, im Bereich der Forschung, aber natürlich auch in einem anderen wichtigen Bereich, nämlich dort, wo es um die innere Sicherheit geht. Bei den anderen Ressorts wird es schwierige Verhandlungen geben; das liegt auf der Hand. Wir werden diese Verhandlungen führen, im Geist, in dem diese Regierung arbeitet.
Wir wissen, dass die Herausforderungen größer sind als bei den Regierungen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Verantwortung getragen haben. Aber dieser Druck schweißt auch zusammen, und daher bin ich mir sicher, dass wir nach diesem gesetzlichen Budgetprovisorium gemeinsam zu einem sehr guten Budget kommen werden. Dafür bitte ich Sie dann um möglichst breite Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dkfm. Dr. Stummvoll. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.22
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zu meinen Vorrednern. Ich glaube, die Differenz zwischen dem Obmann des Budgetausschusses, Jakob Auer, und dem Klubobmann Seppi Bucher, der jetzt auch zuhört, wie ich sehe (Abg. Bucher: Ich höre immer zu!), ist sehr einfach zu erklären: Jakob Auer hat aus der Sicht des einzelnen, einfachen Abgeordneten geschildert. Lieber Seppi, für einen Klubobmann, hauptberuflich, mit der Infrastruktur eines Klubobmanns, mit vielen Mitarbeitern, ist die Sicht natürlich eine andere. (Abg. Bucher: Einem Mitarbeiter!) Das ist gar keine Frage. Aber aus der Sicht eines einzelnen Abgeordneten, der nicht Klubobmann ist, der nebenbei auch noch einen Hauptberuf hat, sieht die Situation eben so aus. Da bin ich vollkommen der Meinung des Jakob Auer. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Was Kollegen Kogler betrifft – er weiß, wie sehr ich ihn schätze, ich habe das auch öffentlich wiederholt erklärt –, möchte ich eines schon sagen: Herr Kollege Kogler, auch ich gehöre zu jenen, die sagen, wir müssen wahnsinnig Acht geben. Auch wenn wir jetzt in dieser Situation Geld in die Hand nehmen müssen – gar keine Frage, das ist notwendig –, müssen wir schon wahnsinnig Acht geben – das ist ein schmaler Grad, auf dem wir da wandern –, dass wir nicht erneut in eine Schuldenspirale hineintappen. Sie haben auch zugegeben, im Grunde wurde diese Weltfinanzkrise durch eine exzes-
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