sive, nicht nur private, auch öffentliche Verschuldung in den USA ausgelöst. Die Amerikaner haben jahrelang nicht gespart, über ihre Verhältnisse gelebt und das alles mit Schulden finanziert; siehe den Hypothekarmarkt, siehe auch seinerzeit die offizielle Politik der Clinton-Administration: Jeder Amerikaner soll ein Eigenheim, möglichst ein Haus haben. Deren Finanzierung hat letzten Endes die faulen Kredite ausgelöst, die wiederum diese Weltfinanzkrise ausgelöst haben.
Was mir Sorge macht, das darf ich schon auch sagen, ist – und das wurde auch in der gestrigen Debatte schon genannt –: Wenn man täglich hört, wie viele Hunderte, ja Tausende Milliarden Dollar oder Euro schuldenfinanziert aufgenommen werden müssen, dann, muss ich ehrlich sagen, muss man wirklich Acht geben. Täglich bekommen wir neue Horrormeldungen, erst gestern wieder: Mittel- und Osteuropa hat einen Liquiditätsbedarf von 400 Milliarden €, gleichzeitig werden dort die Währungen abgewertet. Also ich muss ehrlich sagen, das, was sich derzeit abspielt – und ich glaube, da sind wir einer Meinung, Herr Kollege Kogler –, ist zweifellos die mit Abstand größte Herausforderung für unsere Generation im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik, gar keine Frage.
Was mir außerdem noch Sorge macht – das möchte ich sagen, weil es auch Thema im Budgetausschuss war, in Hinblick auf die 7,1 Milliarden, die von der Ausgleichsrücklage transferiert werden, voranschlagswirksam für 2009 –, ist, dass offensichtlich die Politik beim Bankenpaket – das war ein einstimmiger Beschluss – sehr rasch gehandelt hat, aber bis heute mit Ausnahme einer einzigen Bank alle nur in Warteposition sind. Wir wollen niemanden zwingen, es war ein Angebot der Politik: Wenn ihr Schwierigkeiten habt, stellen wir euch das zur Verfügung.
Ich muss ehrlich sagen – ich habe das schon im Ausschuss gesagt –, das liegt nicht an irgendwelchen Verzögerungen oder bürokratischen Belangen im Finanzministerium, sondern das liegt offensichtlich daran, dass zwischen den Banken das Vertrauen immer noch nicht vorhanden ist und auch Entscheidungen in den Banken zwischen den Organen, Vorstand, Aufsichtsrat, relativ lange dauern. Mir ist schon klar, dass viele sagen, die Voraussetzungen, die Bedingungen sind nicht attraktiv genug. Aber was ’s wiegt, das hat’s. Das Angebot der Politik liegt auf dem Tisch, die Banken können zugreifen – zwingen werden wir sie aber nicht.
Noch ein Wort, meine Damen und Herren, zur Schuldenproblematik. Noch einmal: Ich bekenne mich dazu, ich habe auch mitgestimmt, ich werde auch bei der Steuerentlastung mitstimmen: Wir brauchen Konjunkturpaket 1, wir brauchen Konjunkturpaket 2, wir brauchen die steuerliche Entlastung. Diese drei Maßnahmen kosten 6 Milliarden €, die durchschnittliche Verzinsung der Staatsverschuldung liegt derzeit bei 4,22 Prozent. Das heißt, allein diese Maßnahme belastet uns in Zukunft jedes Jahr mit 250 Millionen € Zinsen; das sind in alten Schilling 3,5 Milliarden jedes Jahr nur für die Zinsen, um das zu finanzieren. Also da steckt, Herr Mag. Kogler, schon eine gewisse Dramatik drinnen, sosehr es notwendig ist, jetzt Geld in die Hand zu nehmen. Dazu bekenne ich mich nach wie vor, aber im Grunde müssten wir jetzt, und das wäre die Chance, ausgabenseitig jene Strukturreformen durchführen, die die Ausgabendynamik bremsen, und zwar bei gleichzeitiger Qualitätssicherung.
Ich glaube, wir sind einer Meinung: Es ist immer viel leichter, sich darauf zu einigen, Geld auszugeben, als die Ausgabendynamik in jenen Bereichen zu bremsen, die besonders sensibel sind. Nützen wir aber diese Chance, ich lade auch die Opposition dazu ein. Ich werde – Mag. Kogler weiß das und die anderen auch –, ich werde wieder informelle Gespräche mit den Fraktionsführern im Finanzausschuss führen. Jede gute Idee, die von der Opposition kommt, greifen wir gerne auf. Ich gebe zu, Herr Mag. Kogler, natürlich ist es das Vorrecht der Opposition, alles zu kritisieren, alles besser zu
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