wissen, aber ich lade Sie ein, Ihr Besserwissen dann durch konkrete Ideen und Konzepte auf den Tisch zu legen. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
14.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weinzinger. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.27
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Gesetzliches Budgetprovisorium 2009, darum geht es im Endeffekt. Klar, das ist eine Fortsetzung des Budgets, das wir für 2007 und 2008 hatten, klar, wir als Opposition haben uns das Budget anders vorgestellt, wollten andere Schwerpunkte setzen – wir können daher diesem Budgetprovisorium, obwohl es natürlich notwendig ist, nicht zustimmen, aus Konsequenz nicht zustimmen.
Die einen sagen, es ist in Ordnung, die anderen sagen, da haben wir uns dieses oder jenes anders vorgestellt. So ist das in einer Demokratie, wo man ja verschiedene Meinungen haben kann und haben darf.
Ich muss Ihnen sagen, es macht mir keine Sorgen, dass wir ein Budgetprovisorium haben. Es macht mir keine Sorgen, dass ÖVP und SPÖ sagen, das ist gut und großartig, und dass die Opposition oder wir auf jeden Fall sagen, das ist nicht gut. Aber Sorgen, echte Sorgen bereitet mir das, was seit Monaten über unseren Köpfen hängt. Ich bin nur ein kleines Mitglied des Budgetausschusses und des Finanzausschusses, aber ich sage Ihnen, es ist wirklich oft der Fall, dass ich in der Nacht aufwache und fast zittere (Abg. Großruck: Das ist das Alter!) – aufgrund von allen möglichen Informationen, die man bekommt, aufgrund von Meldungen, die man bekommt, wo man nur denken kann: Um Gottes willen, was sind das für Beträge!
Mein Vorredner, der geschätzte Abgeordnete Stummvoll, hat es gesagt: Bank Austria-Chef Erich Hampel, der im UniCredit-Konzernvorstand für Osteuropa verantwortlich ist, hat am Mittwoch einen international akkordierten Plan für Osteuropa eingefordert, um der Krise Herr zu werden. Was will er, was glaubt er, was wir brauchen? 400 Milliarden sind nötig, ist heute auf der Homepage des ORF zu lesen. 400 Milliarden sind notwendig! Was sind das für Beträge? Und vor allem: Es hängen unsere Großbanken in diesem Osteuropa-Geschäft drinnen, das uns jahrelang als großartig, als prächtig, als wunderbar vorgejubelt wurde. Wir kennen sogar die Summen: ausstehende Kredite in der Höhe von 300 Milliarden Dollar, das sind 228 Milliarden €. – Das, meine Damen und Herren, macht mir Sorgen, das macht mich bange. Um Gottes willen, was ist denn da geschehen? Was sind denn das für Summen?
Im Jahre 1811 – das habe ich heute erfahren – hat der Staat Österreich das erste und das letzte Mal offiziell Staatsbankrott angekündigt, ausgerufen. Im Jahr 1811! Die damalige Situation – wenn man sich in der Geschichte ein bisschen auskennt – ist bekannt, aber wir sind ja auch knapp davor. Wo war denn da wirklich die Finanzmarktaufsicht? Wo war denn das Instrument, das für unsere Banken und auch für Großbanken zuständig ist: die Nationalbank? Wie kann die Nationalbank prüfen, wenn etwa 30 Prozent der Nationalbank Eigentum der zu prüfenden Banken sind? Da stimmt doch etwas nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin kein Freund von Verstaatlichungen, wo immer man hinschaut, aber eine Nationalbank hat dem Staat allein zu gehören! Das müssten wir uns überlegen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Da müssen wir früher oder später hingreifen und Änderungen durchführen, damit die Männer und Frauen, die nach uns hier herinnen sitzen, nicht zitternd in der Nacht aufwachen müssen, weil sie – einige wenige, und ich bin überzeugt, die finden sich (in Richtung Regierungsparteien) in Ihren Kreisen, in Ihren Reihen über-
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