all – die Verantwortung kaum mehr ertragen können. Ich möchte nicht in der Haut des Finanzministers stecken, ich möchte nicht in der Haut des zuständigen Staatssekretärs stecken, ich möchte nicht einmal in der Haut der Obleute des Budgetausschusses und des Finanzausschusses stecken. Mir genügt es schon, dass ich als kleines Mitglied dieser Ausschüsse diese Verantwortung mitzutragen habe.
Da müssen Sie wirklich hervorragende Arbeit, beste Arbeit leisten, und ich verspreche Ihnen, dass ich vonseiten der Opposition diese Ihre Arbeit in Zukunft mit meinen Freunden viel, viel genauer überprüfen werde, damit so etwas für die nächsten Generationen nicht mehr geschieht. (Beifall bei der FPÖ.)
14.33
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.33
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass Kollege Weinzinger hier ein besonders düsteres Bild von den österreichischen Banken in Osteuropa gezeichnet hat. (Abg. Silhavy: Er hat das Parlament mit der Geisterbahn verwechselt! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Man muss schon einmal eines klar feststellen: Es kommt doch in erster Linie darauf an, ob 400 Milliarden faule Kredite oder 400 Milliarden € für Investitionen in Infrastruktur in diesen Ländern geschaffen wurden. Wie wir wissen, wurde dort nicht mit diesen spekulativen Papieren gearbeitet, sondern wirklich in die Realwirtschaft investiert. Daher wird dieses Problem, so, wie es hier dargestellt wurde, nicht eintreten. (Abg. Dr. Haimbuchner: Es wird aber trotzdem jemand zurückzahlen müssen!) Das ist klar.
Das ist überhaupt die Frage. Da heute noch niemand weiß, wie viel an diesen faulen Volumina weltweit unterwegs ist, stellt sich die Frage – es diskutieren auch Experten in dieser Richtung –, ob es überhaupt Sinn macht, vom Staat den Banken immer wieder sozusagen frisches Kapital oder frische Darlehen zur Verfügung zu stellen (Abg. Dr. Haimbuchner: Richtig!), oder ob es nicht sinnvoller ist, einerseits die Einlagen zu sichern, aber andererseits auch die Entschuldung der Betriebe und Konsumenten fortzuführen und somit bei den Banken wieder zu einer Eigenkapitalstärkung und zu einer kritischen Masse zu finden. (Abg. Dr. Haimbuchner: In die eigene Infrastruktur investieren!)
Ich bin auch kein Experte, ich bin auch kein Volkswirt, aber ich bin überzeugt, dass hier in den nächsten Monaten und vielleicht auch in den nächsten Jahren intensive Debatten, wie man das Problem wieder in den Griff bekommen wird, stattfinden werden.
In diesem Sinne haben wir jedenfalls vorgesorgt, indem diese Bankenfinanzierung beziehungsweise Bankenkreditierung auch in diesem Budgetprovisorium vorgesehen ist. Ich glaube, wir werden in den nächsten Wochen schon erste, sehr konkrete Informationen von den Banken bekommen, wie der Bedarf tatsächlich ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.35
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Jetzt weiß ich, warum die FPÖ nicht in die Regierung wollte: Ich glaube, man hat Rücksicht genommen auf Herrn Weinzinger und seinen Schlaf, dass er nicht seines Schlafes beraubt wird. (Beifall beim BZÖ.) Als Abgeordneter muss man das auf jeden
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite