kompletten Finanzmüll, diesen Finanz-Sondermüll übernehmen und in ihre Bücher nehmen. Und wer soll dafür haften? Was glauben Sie, wer soll dafür haften? – Der Steuerzahler, so wie immer! (Beifall beim BZÖ.)
Die Gewinne werden privatisiert, und die Verluste werden sozialisiert. So läuft das in unserem System. Das heißt, man bereichert sich an den Gewinnen, und wenn dann Verluste auftreten, dann läuft man zum Steuerzahler und sagt, bitte, mach deine Taschen auf. (Beifall beim BZÖ.)
Wir brauchen keine Bad Bank, wir brauchen eine Good Bank, wir brauchen eine gute Bank, eine neue Bank – die kann meinetwegen auch bei der Nationalbank angesiedelt sein –, die unbelastet von diesen Kreditleichen agieren kann, die mit frischem Geld versorgt wird und die dazu verpflichtet wird, das Geld eins zu eins in die Wirtschaft zu stecken.
Das heißt, wenn wir schon die Banken unterstützen, dann nicht über die Umwege von irgendwelchen Spekulanten, wo das Geld dann versickert, sondern wir wollen, dass das Geld direkt in die Wirtschaft fließt. Und das geht nur über eine neu gegründete Bank, weil die alten Banken anscheinend zu stark durch diese faulen Kredite, durch diese Phantasie-Spekulationen belastet sind.
Eines ist auch ganz sicher: Wenn der Nebel dieser Finanzkrise sich gelichtet hat und wir einen klareren Blick auf die Situation haben werden, dann wird der Steuerzahler uns fragen: Wo sind meine Milliarden hingeflossen? Denn eines ist auch sicher: Die Milliarden, die wir hier in das Finanzsystem stecken und die versickern werden und nicht dort ankommen, wo wir sie haben wollen, das sind die Steuern von morgen, und dieses Geld wird den Österreichern dann in der Tasche fehlen. Dafür stehen wir vom BZÖ nicht zur Verfügung. (Beifall beim BZÖ.)
In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein, der die Problematik der Fremdwährungskredite in Österreich noch einmal beleuchtet.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Das Bundesministerium für Finanzen wird ersucht, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den das Bankenrettungspaket um Regelungen ergänzt wird, durch die Banken im Falle der Inanspruchnahme von Staatshilfen im Gegenzug verpflichtet werden können, im Bereich von Fremdwährungskrediten auf die Durchsetzung bestimmter Vertragsvereinbarungen wie Zwangskonvertierungen oder Sicherungserhöhungen für einen bestimmten Zeitraum zu verzichten.“
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Danke. (Beifall beim BZÖ.)
14.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Windholz, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modifizierungen des „Bankenrettungspaketes“ in Hinblick auf Fremdwährungskredite
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