Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 139

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Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Das Bundesministerium für Finanzen wird ersucht, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den das Bankenrettungspaket um Regelungen ergänzt wird, durch die Banken im Falle der Inanspruchnahme von Staatshilfen im Gegenzug verpflichtet werden kön­nen, im Bereich von Fremdwährungskrediten auf die Durchsetzung bestimmter Ver­tragsvereinbarungen wie Zwangskonvertierungen oder Sicherungserhöhungen für einen bestimmten Zeitraum zu verzichten.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abge­ordneter Eßl. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


14.43.35

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr ge­ehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Beschluss wird sichergestellt, dass der Bundeshaushalt bereits in der neuen Kompetenzverteilung auf Grund des Bundes­ministeriengesetzes vollzogen werden kann. Bindende Grundlage für die Gebarung bildet das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2008 in der geltenden Fassung, das, wie gesagt, auf Grund der neuen Haushaltsreform jetzt auch schon umzusetzen ist.

Aus diesem Grund möchte ich noch einmal ganz kurz darauf eingehen und daran erin­nern, dass dieses neue Haushaltsrecht doch wesentliche Vorteile für die Vollziehung in den nächsten Jahren bringen wird und in Folge vor allem auch für die Wirtschaft durch erhöhte Flexibilität.

Anreize zur effizienten Mittelverwendung, bessere Planbarkeit, volle Rücklagenfähig­keit für Ressorts, freie Verwendung der Rücklagen für die Ressorts und keine Vorfinan­zierung für die Rücklagen, das sind wesentliche Punkte, die wichtig sind in der Umset­zung des Budgets.

Zweiter Punkt, den wir heute beschließen, ist das Bankenpaket. Ich würde es eigentlich lieber „Wirtschaftsbelebungsmaßnahme“ nennen, weil eben den Banken Geld zur Ver­fügung gestellt werden kann, wenn sie es anfordern, um ihr Eigenkapital zu stärken. Wir wissen, dass die Politik, Finanzminister Sepp Pröll und auch das Parlament sehr, sehr schnell gehandelt haben, als es darauf angekommen ist, etwas zu tun. Es sind 8 Milliarden aufgenommen worden, aber die Banken haben im vergangenen Jahr da­von nur 900 Millionen in Anspruch genommen.

Jetzt geht es darum, dass wir mit diesem Beschluss die Möglichkeit schaffen, dass die restlichen Mittel von diesen 8 Milliarden im Jahr 2009, wenn dies erforderlich ist, von den Banken auch entsprechend abgerufen werden können.

Wir wissen, das Paket war notwendig, wir wissen, ausgehend von einer unverantwortli­chen Politik in Amerika rund um die dortigen Investmentbanken gibt es auch Auswir­kungen auf die Wirtschaft in Europa. Es hat sich einmal mehr gezeigt, wie das mit einer Seifenblasen-Politik so ist, nämlich dass eine Seifenblase relativ rasch steigt und zu­nimmt und im Medienwald auch schön glitzern, aber auch sehr schnell zerplatzen kann, wenn sie zu hoch gestiegen ist. Darum halte ich es wie die ÖVP insgesamt, nämlich dass wir eine solide und nachhaltige Politik zum Wohle der Menschen machen müssen – und eben keine Seifenblasen-Politik.

Wenn ich sehe, dass zum Beispiel in Amerika für 2010 eine Neuverschuldung von 9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geplant ist, dann weiß ich nicht, was das in


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