Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 140

Folge noch bringen wird und ob wir dann nicht etwas erleben müssen, was uns allen nicht passt.

Noch einmal: Die Politik hat die Aufgabe, Vertrauen zu schaffen, die Wirtschaft zu stär­ken und den kleinen Sparern Sicherheit zu geben.

Ein Letztes noch: Es ist gestern der Wirtschaftsstandort Hallein mit seiner Papierfabrik angesprochen worden. Da stehe ich natürlich als Salzburger Abgeordneter voll hinter den Initiativen der Landespolitik, möchte aber auch darauf hinweisen, nicht nur die Pa­pierfabrik, sondern vor allem auch die Zellstoffproduktion gehört entsprechend abge­sichert. Das sollte uns in Salzburg auch entsprechend viel wert sein.

Stimmen wir also diesem Gesetzesantrag heute zu! Wir brauchen das, um eine gute Politik für die BürgerInnen in unserem Land zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.47.38

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mei­ne Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Staatssekretär Lopatka hat gemeint, wir stehen im Vergleich zu anderen relativ gut da, weil diese Regierung schnell und rasch gehandelt hat. Mit Ausnahme des Banken-Paketes muss ich Ihnen sagen, ich weiß nicht, was Sie unter schnell und rasch verstehen, denn das Konjunkturpaket 1, die so­genannte Mittelstandsmilliarde, kommt dort nicht an, wo sie hingehört, es verpufft – und das Konjunkturpaket 2 und die Steuerreform sind noch nicht beschlossen. Daher können Sie nicht davon reden, dass schnell und rasch gehandelt wurde.

Ich gehe noch ein auf einen meiner Vorredner, und zwar auf die Ausführungen des Ab­geordneten Kogler. Er hat nämlich vollkommen recht. Und zwar geht es hier um diesen Budgetpfad, den die Bundesregierung sich im Regierungsprogramm vorgenommen hat. Das ist okay so, aber dieser Pfad ist damals auf Grund von Zahlen und Prognosen aus dem Oktober des vergangenen Jahres erstellt worden. Wir schaffen mit diesem Budgetprovisorium, das wir logischerweise brauchen, damit das Ganze weitergeht, fast ein halbes Jahr. Laut Ihrem Zeitplan sollte das neue Doppelbudget Ende Mai erstellt werden.

Jetzt wäre das alles kein Problem, wenn das vorangegangene Jahr schlechter wäre als das Jahr 2009, aber es ist genau umgekehrt. Mit einem Budgetprovisorium tritt die so­genannte Zwölftelregelung in Kraft, und wenn die Ressorts, die ausgabenseitig im letz­ten Jahr relativ gut bedacht waren, jetzt im ersten halben Jahr dieses Budgetproviso­rium zur Gänze ausnützen, dann bleibt Ihnen viel zu wenig Spielraum, um für die not­wendigen Maßnahmen, wie zum Beispiel Konjunkturpaket 2 oder Steuerreform, welche Dinge auch immer auf uns zukommen werden, entsprechende Mittel freizusetzen. Das heißt, der Budgetpfad wird nicht halten.

Was mich schon wundert, ist, dass der Budgetpfad seitens des Finanzministers nicht revidiert wurde. Ausgegangen ist man bei der Erstellung des Budgetpfades von Zahlen aus dem Oktober, wo sowohl das Wifo als auch das IHS mit leichten Zuwachsraten im Wirtschaftsbereich gerechnet haben. Sowohl das Wifo als auch das IHS und in weite­rer Folge natürlich auch die EU-Kommission haben im Dezember und im Jänner diese Zahlen stark revidiert. Das heißt, es wurde klar, dass wir mit einer Rezession zu rech­nen haben, dass wir mit einem Rückgang der Wirtschaft zu rechnen haben – und Sie wollen Ihren Budgetpfad einhalten. Das ist ein lobenswertes Ziel, da gebe ich Ihnen schon recht, aber wenn Sie jetzt bei diesem Budgetprovisorium nicht aufpassen und sich ausgabenseitig voll auf das letzte Jahr verlassen und das Geld zur Gänze dort