Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 141

ausgegeben wird, wo es letztes Jahr vielleicht noch machbar war, dann nehmen Sie sich selbst einen Spielraum für das Doppelbudget der nächsten zwei Jahre, um diesen Budgetpfad einhalten zu können.

Wie Sie richtig erkannt haben, Herr Staatssekretär: Sie müssen mit diesen Dingen haushalten – und ich hoffe, Sie nehmen das selbst auch ernst. (Beifall bei der FPÖ.)

14.50

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

14.50.48

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Das gesetzliche Budgetprovisorium 2009 ist unter allen Frak­tionen unbestritten. Zumindest ist dies so in der Ausschussdiskussion herausgekom­men. Deswegen wundere ich mich ein bisschen über die Wortmeldung meines Vorred­ners, der eigentlich der Vorlage entnehmen hätte müssen, dass es Bindungen bei den Ermessensausgaben gibt, die genau dem entgegenwirken, was er hier behauptet hat.

Alles in allem ist die Diskussion auch im Ausschuss so verlaufen, dass in erster Linie über das Bankenpaket diskutiert worden ist, das auch jetzt in der Plenardiskussion einen breiten Spielraum eingenommen hat. Und ich widerspreche allen, die behaupten, dass die Regierung hier nicht schnell genug gehandelt hätte. Die Regierung hat sehr schnell gehandelt, deswegen haben wir ja auf die EU-Bewilligungen warten müssen, um ein Beispiel zu sagen. Das zweite Beispiel, das hier nicht andiskutiert worden ist, aber ein wesentlicher Aspekt ist, ist die Änderung bei der Einlagensicherung, die ein ganz wichtiger Beitrag zur Sicherung und zur Stabilisierung genau in diesem Bereich gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Punkt, den ich erwähnen möchte, ist der Faktor, dass wir viele Stabilisatoren haben, weil wir in Österreich ein sozialstaatliches System haben. Das wird immer wie­der unterschätzt. Ich glaube, man sollte jetzt die Gelegenheit hier ergreifen und auch auf den Stabilitätsaspekt des Sozialstaates hinweisen. Neben allen anderen Errungen­schaften, die wir durch ein sozialstaatliches System haben, verfügen wir gerade in kri­senhaften Zeiten über wertvolle Stabilisatoren, die andere Staaten nicht haben.

Besonders betonen möchte ich aber zwei Punkte, die mir besonders wichtig sind im Hinblick auf die Konjunktur beziehungsweise Konjunkturbelebung. Ein Punkt ist der Be­reich Tourismus. Wir haben im Tourismus rund 180 000 Beschäftigte, wir haben im Tourismus relativ viele Betriebe, die klein strukturiert sind, die im KMU-Bereich sind. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, ein Sonderbudget 2009 für die Österreich Werbung zustande zu bringen, weil es mir ganz wesentlich erscheint, dass man nicht erst auf diesen Konjunkturabschwung reagiert, wenn er bereits da ist, sondern dass man diesem bereits im Vorfeld aktiv entgegentritt und so versucht, Konjunkturein­brüche im Tourismusbereich zu verhindern.

Besonders wichtig erscheint mir auch die Einführung der Mikrokredite für die Touris­mus- und Freizeitwirtschaft, denn damit erzielen wir auch hier besonders viele Be­schäftigungseffekte, und das zeigt genau die Zielsetzung dieser Bundesregierung, nämlich in erster Linie Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitslosigkeit bereits im Vorfeld zu bekämpfen beziehungsweise gar nicht zustande kommen zu lassen.

In diesem Zusammenhang darf man auch Maßnahmen wie die Flexibilität bei Kurzar­beitszeiten nicht unterschätzen; Kurzarbeit ist jedenfalls wesentlich besser als Arbeits­losigkeit. Wir würden uns wünschen, die Wirtschaft bräuchte diese Maßnahme nicht, aber hier ist rasches Handeln gefragt.