Das alles zeigt eindeutig, dass der erste Gegner, den diese Bundesregierung hat – Bundeskanzler Faymann hat auch in dem Haus klare Aussagen diesbezüglich getätigt –, die Arbeitslosigkeit ist. Oberstes Ziel dieser Bundesregierung ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit oder von drohender Arbeitslosigkeit, und sie schafft Rahmenbedingungen, um Arbeitslosigkeit bestmöglich zu bekämpfen. Das, meine Damen und Herren, sind die wirklichen Aufgaben, vor denen wir stehen, und diese Bundesregierung nimmt diese Aufgaben ernst und wird sie mit aller Kraft erfüllen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klikovits. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.54
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von meinen Vorrednern zum Budgetprovisorium heute schon viel gehört und möglicherweise auch gelernt. Ich teile nicht die Ängste, die der Kollege Lutz Weinzinger hat. Schlaflose Nächte bereiten mir weder das künftige Budget noch die beiden vergangenen.
Wie Herr Staatssekretär Lopatka bereits ausgeführt hat, haben wir in einer wirklich sehr schwierigen Situation der Krise, die weltweit auch auf uns hereingebrochen ist, mit geeigneten Maßnahmen bereits entgegengewirkt. Das Bankenpaket ist zweifelsfrei eine dieser wichtigen Maßnahmen, auch wenn die Mittel, aus welchen Gründen auch immer, von den Banken noch nicht in dem Ausmaß in Anspruch genommen wurden, wie diese von uns vorgesehenen 8 Milliarden vermuten ließen. Aber es ist wichtig, dass wir mit diesem Bankenpaket und auch den konjunkturbelebenden Maßnahmen jetzt der österreichischen Wirtschaft signalisieren, tatsächlich auch Arbeitsplätze zu sichern, und dass wir das sehr ambitionierte Programm, das sich die Bundesregierung für die nächsten Jahre vorgenommen hat, auch tatsächlich umsetzen. Das Budgetprovisorium ist ein notwendiger legistischer Rahmen, der jetzt einmal das Wichtigste erlaubt und ermöglicht.
Aber gestatten Sie mir, geschätzte Damen und Herren,
doch auch ein positives Bild
in diese doch etwas düstere Diskussion, die manchmal hier geführt
wird, zu brin-
gen. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen dieses Budget zu
erstellen ist, hat die Bundesregierung wichtige Maßnahmen
angekündigt, die sie auch umsetzen wird, wie zum Beispiel die
Entlastung unserer Familien, die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in diesem Land im Rahmen der Steuerreform. 160 000 Menschen zusätzlich
in diesem Land werden durch diese Steuerreform unter der Steuerfreigrenze
liegen und somit keine Steuern zahlen.
Viele andere Maßnahmen mehr werden im Rahmen des zu erstellenden Budgets, das, wie gesagt, eine sehr schwierige Sache sein wird und auch keine großen Sprünge zulassen wird, dazu beitragen, dass wir den Staatshaushalt weiterhin stabil halten werden können, um eine gute und soziale Politik in diesem Land auch künftighin zu ermöglichen.
Ich persönlich bedanke mich beim Herrn Staatssekretär und vor allem auch bei unserem Finanzminister und bin froh darüber, dass der „Nährvater Josef“ garantiert ein tolles Budget für die nächsten zwei Jahre erstellen wird, damit der Kollege Weinzinger und alle anderen Pessimisten in Zukunft besser schlafen werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
14.58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
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