Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 143

14.58.20

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! In einer wirtschaftlich angespannten Situation, in einer wirtschaftlich angespannten Lage gilt es in der Haushaltspolitik, in der Budget­politik die Kräfte zu bündeln, Schwerpunkte festzulegen und Prioritäten zu setzen.

Kollege Themessl hat darauf hingewiesen, dass die Steuerreform noch nicht beschlos­sen ist. Die Steuerreform ist ein wesentlicher Punkt der Steuer- und Budgetpolitik, und Sie können sicher sein, es wird eine Steuerreform kommen, die die niedrigsten Ein­kommen entlastet, Geld, das direkt in den Konsum geht. Und zum anderen wird es eine Steuerreform für den Mittelstand sein. Für uns ist der Mittelstand sehr wichtig, wir wollen keine Gesellschaft mit wenigen Reichen und vielen Armen, wir brauchen einen starken Mittelstand, und daher sind wir für diese Steuerreform.

Die Steuerreform wird auch eine Steuerreform für die Klein- und Mittelbetriebe, für die Ein-Personen-Unternehmungen sein. Diese werden entlastet, es werden die Investitio­nen gefördert, und die Chancengleichheit, die Steuergerechtigkeit im Vergleich zu den Großunternehmen wird verbessert. Zudem wird die Steuerreform mit 1. Jänner heuri­gen Jahres rückwirkend in Kraft treten und daher den Menschen rasch zugute kom­men. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Völlig anders und völlig kontraproduktiv hingegen waren die Vorschläge, die Ankündi­gungen der Post AG, Schließungen vorzunehmen und Massenkündigungen auszu­sprechen. Ich bin sehr froh darüber, dass Bundeskanzler Werner Faymann dies ge­stoppt hat und dass Bundesministerin Doris Bures aus ganzer Überzeugung hinter seiner Vorgangsweise steht.

Es gibt Beispiele, wo das Postmanagement in ganz provokanter Form, besonders dreist gegen die Interessen der Postkunden vorgeht. Ich darf dafür ein Beispiel brin­gen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, es ist 15 Uhr. Es bleibt Ihnen überlassen, Ihre Rede jetzt mit einem Schlusssatz zu beenden oder nach den beiden Kurzdebatten Ihre Rede fortzusetzen. Was ist Ihnen lieber? Unterbrechen Sie Ihre Rede und setzen Sie Ihre Ausführungen nachher fort?

 

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (fortsetzend): Sind mir zwei Sätze gestattet?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Leider nur einer.

 

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (fortsetzend): Ich möchte nur noch sagen: Ich habe hier einen Aushang, der befindet sich auf dem Postamt 4606 Wels-Pernau, und da wird darauf hingewiesen, dass die Postkunden eines Stadtteiles mit 12 000 Einwoh­nern, wo es viele Industrie- und Gewerbebetriebe mit vielen Mitarbeitern gibt, fortge­schickt werden, um ihre eingeschriebenen Postsendungen, Behördenbriefe und Pakete woanders abzuholen. Ich fordere die Verantwortlichen auf ...

15.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: So, Herr Abgeordneter, das war der Satz, der noch erlaubt war. Mehr kann ich nicht zulassen, denn wir müssen Punkt 15 Uhr die Verhandlungen zu diesem Tagesordnungspunkt unterbrechen. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Rede nach den beiden Kurzdebatten fortsetzen werden.

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kirchgatterer.)

15.02.01Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 182/AB

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Aufgrund der Bestimmungen des § 57b Abs. 5 der Geschäftsordnung in Verbindung mit § 60 Abs. 3 gelangt zunächst die Kurzdebatte