Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 145

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Österreicher, das hier ausgegeben wird, es ist das Geld der Steuerzahler, das Geld jener Menschen, denen die vorhergehende Bundesregierung erklärt hat und denen auch die nunmehrige Bundesregierung erklärt, dass sie Geld für sinnvolle Projekte un­seres Landes nicht hat.

Lesen Sie den Armutsbericht, der vor drei Wochen erschienen ist! Lesen Sie den Be­richt des Sozialministeriums zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Österreich! Vergegenwärtigen Sie sich noch einmal die Diskussion, wo es darum geht, dass Sie von 4 500 Familien in diesem Land Kindergeldrückzahlungen in einer unsozialen Art und Weise einfordern! (Beifall beim BZÖ sowie Rufe: Ein Skandal!)

Vergegenwärtigen Sie sich Ihr eigenes Scheitern über den Zeitraum von einem Jahr, und zwar sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch, und führen Sie sich die Summe von 2 808 377 € vor Augen! Für jene, die es mit dem Euro nicht so haben, noch einmal in Schilling: 38 600 000 S an Steuergeld allein für Reisen von Regierungsmitgliedern, Staatssekretären und ihrer Begleitung! Und da ist noch nicht einmal die Beamtenschar, die wir täglich nach Brüssel im sogenannten „Leukoplastbomber“, dem Linienflug zwi­schen Brüssel und Wien, hin und her karren, mit eingerechnet. Nein, diesen Betrag verschlangen allein die Auslandsdienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung. Das ergibt für das Jahr 2008 pro Mitglied der Bundesregierung die unglaubliche Zahl von 140 000 €. Dieser Betrag wurde pro Mitglied der Bundesregierung, egal, ob Staatsse­kretär oder Minister, im Jahr für Auslandsdienstreisen verschleudert. Oder, um es noch deutlicher zu sagen: Allein für die Auslandsdienstreisen der Bundesregierung verplem­pert man, verschleudert man am Tag 7 693 €. (Rufe beim BZÖ: Unglaublich!)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Sinnbild der ehemaligen Bundes­regierung und der jetzigen Bundesregierung und ihres Umganges mit Steuergeld! (Bei­fall beim BZÖ sowie Rufe: Unglaublich!)

Es ist ein Sinnbild des Grauens, ein Sinnbild der Verschwendung, und es ist, um mit den Worten von Alfred Gusenbauer zu sprechen, die Verluderung der Sitten! Ja, neh­men Sie es zur Kenntnis: Sie, die so im vorigen Jahr in die Taschen der Steuerzah­lerinnen und Steuerzahler gegriffen haben, sind die Fleisch gewordene Verluderung der Sitten! (Beifall beim BZÖ. – Öh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn man sich die Anfragebeantwortung durchliest und sich die Details genauer an­schaut, dann könnte man fast meinen, dass in der vorhergehenden Bundesregierung und in der jetzigen Bundesregierung die Hottentotten gehaust haben beziehungsweise hausen, dass Sodom und Gomorrha ausgebrochen ist, wenn es darum geht, Steuer­geld beim Fenster hinauszuschmeißen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ohne Scham, ohne Moral, ohne Anstand wurde in die Taschen der Steuerzahler ge­griffen, um Luxusreisen für die Mitglieder der Bundesregierung zu finanzieren, um die Entourage zu befriedigen. Ich kann heute schon feststellen, auch weil Klubobmann Cap als Nächster reden wird, wahrscheinlich das vierzigste Jahr in Serie zum gleichen Thema, immer in unterschiedlichen Funktionen: Alle vorhergegangenen Bundesregie­rungen waren volkstümlich gesagt ein Lercherl dagegen! Ich hoffe, Sie verstehen, was ein Lercherl ist. Also kommen Sie gar nicht hier heraus, um aus den acht Jahren der Regierung Schüssel et cetera irgendwelche Rechnungen herauszuzaubern! Die waren ein Lercherl dagegen.

Wir stellen hier im Parlament fest: Es ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Re­publik, wie seitens Gusenbauer, Faymann, Molterer und Pröll mit Steuergeld umgegan­gen worden ist! Dass die Außenministerin dabei Spitzenreiterin war, ist noch erklärbar, weil sie ja Österreich im Ausland vertritt, und da kann sie ja nicht die Maulwurfshügel der Steiermark bereisen. Das verstehen wir schon, dass sie diplomatische Kontakte pflegen muss.

 


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