Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 146

Aber dass der Bundeskanzler der Republik Österreich, Herr Gusenbauer, der einein­halb Jahre hindurch durch Stillstand, durch Streit, durch Barolo-Verkostungen und durch Verwechslung von Barroso mit Barolo geglänzt hat, die unglaubliche Summe von 855 000 € für seine Reisen nach Südamerika, Mexiko et cetera aufgewendet hat, ist für niemanden erklärbar.

Dass ein Verteidigungsminister, der hier in diesem Land das Heereswesen zu organi­sieren hat, hier in diesem Land für die Sicherheit unserer Heeresangehörigen zu sor­gen hat, für Dienstreisen immerhin noch die erkleckliche Summe von 163 000 € sozu­sagen beim Kamin hinausgeheizt hat, ist durchaus eigenartig. Ich habe daher den Ein­druck – und diesen Eindruck teilen mit mir viele Österreicherinnen und Österreicher –, dass offensichtlich die Mitglieder der Bundesregierung ihre eigenen persönlichen Defi­zite mit Auslandsreisen ausgeglichen haben.

Dieses psychologische Phänomen kennen wir auch bei Käufen von übergroßen Autos, wo man offensichtlich eigene Defizite auszugleichen versucht. Das ist alles schön und gut, aber: Die Österreicherinnen und Österreicher, die so ihre Defizite ausgleichen, zahlen sich wenigstens ihre Autos oder ihre Reisen selbst. – Ihnen, sehr geehrte Da­men und Herren, wurden sie aber vom Steuerzahler bezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

Unabhängig davon, dass Gusenbauer, Darabos und wie sie alle heißen, Spitzenreiter bei Auslandsdienstreisen waren und auch solche angeordnet haben, ist es doch eine Neuigkeit, dass die Bundesregierung einfach hergegangen ist und sogenannte amts­fremde Personen nicht nur zu ihren Reisen eingeladen hat – was ja an sich noch er­klärbar wäre, weil es ja sinnvoll ist, dass etwa Fachleute bei Wirtschaftsdelegationen mitfahren, um Unternehmenskontakte im Ausland zu knüpfen –, sondern es auch ge­stattet hat, dass diese amtsfremden Personen auf Kosten der Republik Österreich für Kost und Logis dort in der Gegend herumgefahren sind. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)

Allein für die Einladung, die an amtsfremde Personen durch die österreichische Bun­desregierung ausgesprochen wurde, wurde Steuergeld in der Höhe von 721 411 € auf­gewendet. Aber es ist kein einziger Rückzahlungsbeleg zu finden. Es gab keine einzige Rückforderung an einen Unternehmer oder an einen Journalisten. (Abg. Ing. Westen­thaler: Unglaublich!) Es gab keine einzige Privatbeteiligung einer Lebenspartnerin/ei­nes Lebenspartners. Es gab auch keine einzige Rückzahlung eines Freundes, der im argentinischen Parlament, offensichtlich vom Rotwein „geschwängert“, über die öster­reichische Innenpolitik philosophiert hat. (Abg. Großruck: Wer war das?)

Das ist das, was wir kritisieren, sehr geehrte Damen und Herren: dass Sie bei Ihrer Reisepolitik nicht einmal in der Lage waren, auf das österreichische Steuergeld zu schauen, wenn es darum gegangen ist, amts- und ressortfremde Personen auf das goldene VIP-Sitzchen im Learjet einzuladen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glo­ckenzeichen.)

Auf diese Fragen möchten wir eine Antwort haben, und ich komme daher zu den vier kurzen Punkten, Frau Präsidentin.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nein, Herr Abgeordneter, Sie kommen nicht mehr zu den vier kurzen Punkten, weil die 10 Minuten Ihrer Redezeit abgelaufen sind.

Es tut mir leid, diese 10 Minuten Redezeit sind bindend und nicht variabel interpretier­bar. (Abg. Grosz: Einen Satz noch?) Einen Satz lasse ich noch zu.

 

Abgeordneter Gerald Grosz (fortsetzend): Daher die Frage: Wer sind diese amts­fremden Personen? Und: Werden Sie dafür Sorge tragen, dass in Zukunft die Reise­kosten von solchen Personen zurückerstattet werden und dass klare Richtlinien für Auslandsdienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung gelten, so wie für jeden Be-