Was man sich bei dieser Debatte erwarten hätte können, ist eines: dass die Regierungsabgeordneten hier im Hohen Haus sich zwar sehr wohl aufregen, aber aufregen über die Zahlen, die durch die Anfrage unseres Rechnungshofsprechers Grosz ans Tageslicht gekommen sind – nicht über die Tatsache, dass wir etwas erfragt haben, sondern wirklich über die schockierenden Zahlen.
Ich wiederhole nur kurz und gehe noch einmal auf die Auslandsreisen ein: Wenn, wie es auch schon gesagt wurde, die Außenministerin letztes Jahr 861 943 € und ein paar zerquetschte Cent für Auslandsreisen ausgegeben hat, dann ist das vielleicht recht und schön. Als Abgeordneter dieses Hauses weiß man schließlich, dass man als Außenminister auch dafür zuständig ist, in der Welt herumzugondeln, diplomatische Kontakte zu pflegen und seiner Arbeit nachzukommen.
Wenn dann aber, wie jeder weiß – und das ist ja ein offenes Geheimnis –, Herr Bundeskanzler Gusenbauer durch die Welt geschickt wurde, um ja nicht hier in Österreich präsent zu sein und Ihre Partei irgendwie in den Medien schlechtzumachen, dann ist das etwas, was nicht auf Steuerzahlerkosten erfolgen kann! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist eigentlich illegale Parteienfinanzierung!)
Es ist ein Skandal, dass im letzten Jahr pro Regierungsmitglied 140 000 € ausgegeben wurden, und es ist ein Skandal, dass pro Tag 7 600 € ausgegeben wurden – also über 100 000 gute alte österreichische Schilling.
Was aber noch viel mehr ein Skandal ist – und darauf komme ich erst jetzt zu sprechen –, das sind die Inseratkosten dieser alten Bundesregierung, die zum Großteil jetzt in dieser neuen Konstellation auch wieder vorhanden ist. Denn: Von 7. Juli 2008 – und Sie wissen genau, was da war: „Es reicht!“, hat damals eine Person gesagt – bis 28. September 2008, in rund drei Monaten, hat die alte – und auch wieder neue – Bundesregierung 8 929 862,80 € für Inserate und Marketingmaßnahmen der Bundesregierung ausgegeben. In drei Monaten! – Das ist ein Skandal! Das sind Steuergelder, die hier verwendet wurden in einer Zeit, in der es offenkundig Wahlkampf gegeben hat. (Beifall beim BZÖ.)
Da ist zu hinterfragen – und da kann sich jeder Regierungsabgeordnete an den eigenen Ohren nehmen –, ob das korrekt ist: In einer Zeit offenkundigen Wahlkampfs die eigenen Parteikassen zu stützen durch Steuergelder in den Ministerien und in dieser Zeit 9 Millionen € auszugeben für Inserate, die nicht notwendig sind.
Und vor allem: Was hat man marketingmäßig denn verkaufen müssen? – In diesem Jahr 2008 und auch 2007 hat diese Regierung nichts getan (Abg. Mag. Stadler: Stillstand!), was man hätte vermarkten können oder der Bevölkerung in Österreich weismachen können, außer (Abg. Grosz: Stillstand!) den Stillstand zu überdecken. Stillstand und Streit zu überdecken, und das um 9 Millionen € in drei Monaten: Das ist ein Skandal! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)
Das ist wirklich ein Skandal, und das gehört auch hier klipp und klar gesagt. Und es wäre auch fein, wenn die einen oder anderen Medien, die sich selbst als unabhängig bezeichnen, aber die Sie in Ihrer Hand haben, auch über diese Zahlen berichten würden.
Ich komme nun aber zum Schluss, da mir auch die Redezeit leider ausgeht. Wichtig ist Folgendes, geschätzte Kollegen – und da sind Sie nun gefordert –: Dem Rechnungshof sind diese Zahlen auch aufgestoßen, und der Rechnungshof hat einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, nämlich hinkünftig in Wahlkampfphasen keine solche Marketingkampagnen mehr zu ermöglichen. Das werden wir heute mittels eines Antrages des BZÖ auch einbringen (Abg. Grosz: Gegen eure Verschwendungssucht! – Abg. Dr. Cap: In Kärnten! – Abg. Grosz: Gegen die sozialistische Verschwendungssucht!),
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