Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 157

und wir sind gespannt, ob die Regierungsparteien diesen Antrag unterstützen wer­den. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: So was hat der Gorbach nicht gemacht! Das kann man ihm nicht vorwerfen!)

15.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Geschäftsordnungsantrag auf Nichtkennt­nisnahme der Anfragebeantwortung liegt bei mir vor und ist auch ordnungsgemäß ein­gebracht. Ich lasse am Ende der Debatte darüber abstimmen.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.50.04

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vielleicht die gute Nachricht zum Tag – beziehungsweise für das Ansehen des Hauses nicht so gute Nachricht –: Frau Abge­ordnete Winter ist für ihre unsäglichen Äußerungen in erster Instanz verurteilt wor­den. – Das erleichtert, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt aber zum Thema: Herr Kollege Grosz, ich finde, Sie haben dem Anliegen, das Sie eigentlich vortragen sollten – und zu Recht vortragen sollten –, einen schlechten Dienst erwiesen. Ja, wir sind der Meinung, man muss auch als Oppositionspartei die Rechte auf Kontrolle wahrnehmen. Ja, wir erwarten uns von allen Ministerien Antworten. Aber da fängt das Problem schon an: Man muss auch die richtigen Fragen stellen! (Abg. Mag. Stadler: Stellen Sie sie!)

Wenn Sie, Herr Kollege Grosz, leider nicht die Frage nach den Refundierungen stellen, nicht nur  (Abg. Grosz: Das steht ja drinnen!) – Nein, Moment! Präzise muss man fragen! (Abg. Mag. Stadler: Machen Sie es besser!)

Sie fragen: „Gab es für diese Auslandsaufenthalte eine Kostenrefundierung aus Mitteln der Europäischen Union?“

Entschuldigung: Warum soll die Europäische Union eine Kostenrefundierung geben, wenn der Bundeskanzler mit einer Delegation nach Südamerika fährt? (Abg. Grosz: Das hätte er beantworten können!) – Sie hätten fragen müssen: Gab es überhaupt eine Kostenrefundierung, auch jenseits der Europäischen Union?

Das ist die Frage, Herr Staatssekretär, die wir an Sie haben. Sie haben gesagt, es gab eine Refundierung, ja. (Abg. Grosz: Wie hoch?) – Wir wollen wissen: In welcher Hö­he? – Das ist eine sinnvolle Frage. Aber man muss die Frage auch so stellen. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Ich bin mit der Qualität der Anfragebeantwortung jenseits dieses einen Punktes gar nicht so unzufrieden. Das ist – leider, muss man dazusagen – wesentlich mehr, als Minister Gorbach zu seinen Zeiten jemals beantwortet hat. Und er stand da­mit nicht allein, sondern man war damals durchaus einer Meinung, dass man Fragen der Opposition, bei denen es um Dienstreisen, Kabinettsmitarbeiter et cetera oder auch um Repräsentationskosten geht, nicht so genau beantworten muss. Das ist leider ein Problem. – Insofern bin ich mit der Qualität dieser Anfragebeantwortung nicht so unzu­frieden.

Ich bin eigentlich auch ganz zufrieden über die Debatte. Na selbstverständlich sollen Minister und auch Bundeskanzler reisen! Selbstverständlich soll eine Opposition dabei Information einfordern, wenn etwa eine große Wirtschaftsdelegation mitfährt – was ja auch sinnvoll ist. Mich stören nicht 78 Mitreisende, sondern mich stört, dass es keine Antwort gibt auf die Fragen: Was haben die bezahlt für ihren Flug? Wurden sie dazu eingeladen? (Abg. Grosz: Und wer es war!) Wurden sie eingeladen, für ihren Flug – der ja offensichtlich auch den Wirtschaftsunternehmen Nutzen bringen soll – einen Bei-