Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dr. Van der Bellen als Antragsteller, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – auf Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich weisend –: Bitte! Da ist der Minister da! – Sehr löblich! Sehr löblich!)
15.57
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Von den Reisekosten zur Müllverbrennung im Südburgenland. Ich freue mich, dass Herr Minister Berlakovich persönlich anwesend ist – da können wir uns eine GO-Debatte wie die von vorhin ersparen.
Herr Minister, darf ich davon ausgehen, dass es Ihre erste Teilnahme an einer Anfragebesprechung ist? (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich nickt bejahend.) – Das ist also eine Premiere. Ich frage das deswegen, weil es – Sie werden lachen – nach meiner über 14-jährigen Tätigkeit im Parlament auch meine Premiere als „Besprecher“ einer Antwort auf eine schriftlichen Anfrage ist. (Beifall bei den Grünen.)
Wissen Sie, es tut schon weh, wenn man relativ wenige Fragen stellt – eigentlich sehr wenige – und dann feststellen muss:
Frage 1 a), b), c), d): Nicht beantwortet. – Frage 2 a), b), c), d): Nicht beantwortet. – Frage 3 a): Beantwortet. – Frage 3 b), c), d): Nicht beantwortet. – Frage 4 a), b): Nicht beantwortet. – Frage 5 a), b): Nicht beantwortet. – Frage 6 a) bis d): Beantwortet. – Und Frage 7 auch.
Wenn wir es durchzählen, so sehen wir: Es sind 15 von 21 Fragen nicht beantwortet worden. Wissen Sie, Herr Minister, die Botschaft, die man da bekommt, ist doch letztlich: Aha, da ist wieder so ein Querulant; den lassen wir jetzt blöd sterben.
Ich finde, das ist nicht die Antwort, die wir – und jetzt spreche ich für alle Abgeordneten dieses Hauses – verdienen. Es passt aber gut in das Bild beziehungsweise zu dem Eindruck, den wir, nämlich die Abgeordneten der Oppositionsparteien, ob das jetzt die Grünen, die Freiheitlichen oder das BZÖ sind, über die letzten Jahre zunehmend haben, nämlich, dass schriftliche Anfragen von Abgeordneten als lästig empfunden werden, als Querulantentum, wo man geschwind darüberfahren kann, damit der Form Genüge getan ist, aber möglichst wenig hineinschreibt an Dingen, die der Abgeordnete eventuell sogar in seiner Tätigkeit verwerten könnte. (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde, so geht das nicht, mit dieser zunehmenden Nachlässigkeit! Mein Eindruck ist, dass das nicht an den Beamten, sondern zunehmend an der – wie soll ich sagen? – Indolenz der Ministerbüros liegt, die die Antwortentwürfe der Beamtinnen und Beamten noch zusammenstreichen, damit in der Antwort ja nichts mehr drinnen steht.
Wir nehmen hier nur Kontrollrechte wahr, Herr Bundesminister, Kontrollrechte gegenüber der Bundesregierung, und Informationsrechte – sehr häufig, wenn nicht überwiegend, gar nicht so sehr in unserem Interesse, sondern im Interesse der Bürger und Bürgerinnen, die an uns solche Fragen richten; Bürger und Bürgerinnen, im Übrigen, im Inland und im Ausland, so wie in diesem Fall, nämlich im Falle von Ungarn.
Vielleicht sage ich gleich vorweg: Es hat schon Ausnahmen gegeben, aber es sind wirklich eher Ausnahmen. Unsere Anfrage bezüglich der Raab zum Beispiel wurde vom Umweltministerium sehr genau, sehr ausführlich beantwortet. Es ging hier natürlich nicht um Julius Raab, sondern um den Fluss Raab, der im Südburgenland die Grenze nach Ungarn überschreitet und dort in ekelhafter und abscheulicher Weise zu
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