schäumen beginnt. Das ist eine Schande für das Umweltmusterland Österreich, wie wir uns gerne berühmen. Ich möchte nicht wissen, was in Österreich los ist, wenn aus Ungarn ein Fluss bei uns über die Grenze hereinkommt und zu schäumen beginnt. Es ist nur leider so, dass alle Flüsse nach Ungarn fließen, aber nicht umgekehrt. (Beifall bei den Grünen.)
Hier hat Ungarn also ein legitimes Interesse, dieses Problem zu lösen.
Genauso ist es bei der Müllverbrennung in Heiligenkreuz im Burgenland. Herr Minister, das ist nicht irgendein „Pimperl-Projekt“. Die Müllverbrennung in Heiligenkreuz hat eine Kapazität, die das Zehnfache des Müllaufkommens des gesamten Burgenlandes betrifft. Das Zehnfache! Woher werden die ihren Müll beziehen? Aus der Oststeiermark? – Das glaube ich nicht, weil in Frohnleiten ein weiteres Müllverbrennungsprojekt mit 450 000 Tonnen existiert, das vor der Fertigstellung steht.
Ja woher wird denn dieser Müll für Heiligenkreuz kommen? – Da gibt es Interesse der Bürgerinitiativen, der Leute vor Ort, nicht nur der Ungarn, aber auch der Ungarn, der Leute vor Ort, in Österreich, die sich Sorgen machen über das zusätzliche Verkehrsaufkommen. No na! Dieser Müll muss ja dorthin transportiert werden, und die Schlacke und der Dreck, die übrig bleiben, müssen wieder abtransportiert werden. Wo wird dieser Müll herkommen?
Herr Minister, reden Sie sich da nicht darauf aus, dass die Burgenländische Landesregierung zuständig ist und nicht Sie! Für Umweltverfahren, auch für Verfahren im Rahmen der Müllverbrennung in weiten Bereichen sind immer noch Sie zuständig, nämlich das Umweltministerium. Wenn sich nämlich der Verdacht bestätigt – und ich sehe gar keine andere Möglichkeit angesichts der Kapazitäten der Müllverbrennung in Österreich –, dass dieser Müll importiert werden muss, dann muss ich sagen: Das ist genehmigungspflichtig! Woher wird dieser Müll importiert? Ist es Ihr wirtschaftspolitisches Konzept, dass wir jetzt im Zuge der Wirtschaftskrise in Österreich lauter Müllverbrennungsanlagen aufstellen?! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Was ist Ihre Alternative?)
Abgesehen davon, Herr Minister: Sie berufen sich bei Ihrer Nichtbeantwortung der Anfrage sehr stark darauf, dass im Burgenland ein Umweltverträglichkeitsverfahren läuft. Ja, stimmt! Na und? Deswegen sind Sie immer noch in weiten Bereichen zuständig. Insbesondere wird die Espoo-Konvention, jenes internationale, transnationale Verfahren zur Prüfung von Projekten mit grenzüberschreitenden Auswirkungen, natürlich maßgeblich vom Umweltministerium geführt – und nicht von irgendjemanden sonst!
In diesem Punkt ist Ihre Anfragebeantwortung sogar ausführlich: Da heißt es, dass in diesem Komitee, in dieser Arbeitsgruppe – oder wie lautet der offizielle Name? –, in dieser Konsultativgruppe von österreichischer Seite drei hochrangige Beamte vertreten sind, und von diesen dreien sind zwei hochrangige Beamte des Umweltministeriums und einer von der Burgenländischen Landesregierung.
Also: Es kann keine Rede davon sein, dass Sie nicht zuständig sind. Sie sind für eine Reihe dieser Fragen unmittelbar oder mittelbar als Umweltminister zuständig.
Ich möchte nicht, dass das einreißt, dass die Beantwortung von Fragen als lästige Pflichtübung betrachtet wird – je kürzer und je uninformativer, desto besser. (Beifall bei den Grünen.) Ich glaube, hier sicherlich auch im Interesse der Kollegen von der Freiheitlichen Partei und des BZÖ sprechen zu können. Sie sind neu im Amt, Herr Bundesminister, und deswegen wollten wir die Gelegenheit nutzen, es Ihnen gleich zu sagen, jetzt, zu Beginn, damit es nicht einreißt.
Es gibt da noch einen Punkt, der möglicherweise allerdings erst in vier Jahren wieder schlagend wird, nämlich die leidige Willkür bei der Beantwortung von schriftlichen An-
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