Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 161

fragen, wenn die Legislaturperiode auslauft. Uns ist es zum Beispiel mit Anfragen an Ihr Ministerium, Herr Bundesminister, passiert, dass bei zwei schriftlichen Anfragen, die an ein- und demselben Tag kurz vor Auslaufen der Legislaturperiode eingebracht wur­den, die eine innerhalb der Frist, aber schon in der neuen Legislaturperiode beantwor­tet wurde, und die andere nicht, mit dem Hinweis darauf: Die alte Periode ist ausgelau­fen, die Anfrage ist damit hinfällig!

Das ist schlichte Willkür! Sollen wir uns jetzt täglich bei Ihnen im Ministerbüro anstellen und fragen: Macht ihr es jetzt so oder anders? Das ist ja Zeitverschwendung! Ganz ab­gesehen davon, dass ich keine Lust habe – und ich glaube, kein Abgeordneter dieses Hauses hat Lust dazu –, in Zukunft bei einer schriftlichen Anfrage seitenweise begrün­den zu müssen, warum wir glauben – aufgrund der Verfassungslage, aufgrund des Bundesministeriengesetzes und so weiter –, dass ein bestimmter Minister in einer be­stimmten Frage zuständig ist, wenn es geradezu offenkundig ist, weshalb der Umwelt­minister im Rahmen der Müllverbrennung zuständig ist, und zwar, um unsere Fragen zu beantworten, aber auch, um die berechtigten Fragen der ungarischen Seite zu be­antworten. Und nichts anderes haben wir in diesem Rahmen getan! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, Sie haben jetzt noch Gelegenheit, die 15 nicht beantworteten Fragen im Rahmen dieser Besprechung über die Beantwortung unserer schriftlichen Anfrage zu beantworten. Ich hoffe nicht, dass Sie es sich zum Gaudium machen, uns zu zwingen, noch weitere und noch weitere und noch weitere schriftliche Anfragen zu machen und Sie hier im Parlament damit zu belästigen. Es geht doch schneller und einfacher, im Interesse beider Seiten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister. Ihre Wortmeldung soll 10 Minuten nicht übersteigen.

 

16.06.29

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Professor Van der Bellen, ich hätte mir bis vor Kurzem nicht träumen lassen, dass wir hier gemeinsam Premiere feiern: Wie Sie gesagt haben, Sie bei dieser Diskussion über die Anfragebeantwortung, und ich, der ich mich, erst seit Kurzem im Amt, dieser Dis­kussion stelle. Ich tue das aber sehr gerne und sage dazu, dass Sie mir das nicht un­terstellen dürfen, dass ich sozusagen Sie oder andere, die Anfragen stellen, als Queru­lanten, Nörgler oder sonstige Unruhestifter bezeichne. Überhaupt nicht, keinesfalls!

Wie Sie wissen habe ich selber jahrelang der Legislative angehört, dem Burgenlän­dischen Landtag, und ich war dort mit großer Begeisterung Parlamentarier, auch im Sinne – aber ich möchte jetzt nicht vom Thema abschweifen – eines gelebten Föde­ralismus und der Stärke zum Beispiel auch der österreichischen bundesstaatlichen Ordnung, mit selbstbewussten Landtagen, mit eigener Legislative – im Gegensatz zu den ungarischen Komitaten, die wohl über Komitatspräsidentschaften verfügen, aber eigentlich über keine gesetzgebenden Möglichkeiten und immer in der Zentrale Buda­pest fragen müssen.

Sie können mir wirklich glauben, dass ich das respektiere, und natürlich auch das Fra­gerecht. Das steht ja wohl außer Zweifel. Und dass noch dazu die Opposition das ge­nau wissen will, ist auch klar.

Ich bin ja nicht nur hier, sondern ich bin auch im Burgenländischen Landtag mit dieser Frage konfrontiert worden, auch von einem Kollegen von Ihnen, von den Grünen, und