Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 163

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ländische Landesregierung das Verfahren eingeleitet, Ungarn ist betroffener Staat, Slo­wenien hat das abgelehnt und hat gesagt: Interessiert uns nicht, berührt uns nicht, wir sind nicht dabei! Das hat im Oktober 2007 begonnen; da wurde der Antrag auf Umwelt­verträglichkeitsprüfung eingebracht. Ungarn hat Stellung genommen – und zirka 6 000 Bürger aus Österreich und Ungarn haben sich hier beteiligt. Es ist ja nicht so, dass das im stillen Kämmerlein oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit passiert, sondern es ist vielmehr so, dass das unter gewaltiger Beteiligung der betroffenen Bürger, auch der ungarischen Staatsbürger, denen auch Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden, die hier volle Parteistellung haben, geschieht.

Man muss sich das vorstellen: Das ist ein gewaltiges Verfahren – auch im Interesse einer guten Nachbarschaft! Das Umweltverträglichkeitsgutachten ist seit Sommer 2008 fertig, und derzeit befindet sich der Bescheid in Ausarbeitung.

Die von Ihnen erwähnte konsultative Begleitgruppe ist ja außerhalb des UVP-Verfah­rens. Sie haben das so ein bisschen elegant vermischt, als ob diese Teil des Verfah­rens wäre. Das UVP-Verfahren läuft, und daneben hat mein Vorgänger Josef Pröll die konsultative Begleitgruppe eingerichtet, mit ungarischen und österreichischen Kolle­gen, um Irritationen bei den Ungarn zu vermeiden. Da sind sechs Mitglieder dabei: der ungarische Staatssekretär Oláh, Vertreter des Ministeriums, der Bürgermeister von Szentgotthárd, also der betroffenen Stadt an der Grenze, was den Wirtschaftspark in Heiligenkreuz angeht, und die österreichischen Mitglieder sind Sektionschef Zahrer aus meinem Haus, Abteilungsleiter Holzer, ebenfalls aus meinem Haus, und der zuständi­ge Hofrat der Burgenländischen Landesregierung, Hombauer.

In dieser Arbeitsgruppe geht es darum, außerhalb des UVP-Verfahrens mit den Un­garn zu reden, wo man hier Irritationen vermeiden kann, oder vielleicht darüber zu sprechen, ob man Synergien erzielen kann, beispielsweise dass dann, wenn diese An­lage läuft, die Stadt Szentgotthárd in diesem Zusammenhang eine Fernwärmeversor­gung bekommt. Die Ungarn haben Interesse bekundet. Ob da etwas zustande kommt, wird man sehen. Es kommt auch zum Austausch betrieblicher Daten, und ich unter­stütze diese Idee des Josef Pröll, dass man den Ungarn volle Transparenz bietet und sagt, wie man gemeinsam Lösungen erzielen könnte.

Zum Projekt selbst. – Es steht ja wohl außer Streit, dass jemand, der ein Projekt ein­reicht, vollen Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit hat, darauf, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren abgeführt werden soll. Für diejenigen, die es nicht wissen: Das Ziel des Pro­jekts, der RVH Reststoffverwertung GmbH, ist, dass man den Industriebetrieb Lenzing Fibers mit der Wärme aus dieser Reststoffverwertung versorgt, weil dieser ansonsten mit Erdgas versorgt werden müsste. Der Betrieb sagt: Wir brauchen mehr Energie, wir können Gott sei Dank die Produktion ausweiten. Ich sage dazu – und dieser Problema­tik bin ich mir bewusst –: in einem extrem strukturschwachen Gebiet, Jennersdorf, Be­zirk Güssing, wo es um Arbeitsplätze geht. Aber das kann nicht das einzige Argument sein, da gebe ich Ihnen absolut recht, auch aus Umweltsicht. Ich bin kein Fürsprecher dieses Projekts, ich bin für ein ordnungsgemäßes Verfahren. Aber die Idee, die dahin­ter steht, hat schon etwas, finde ich, nämlich den Betrieb statt mit Erdgas sozusagen mit kontrollierten Abfällen zu betreiben – ohne das Projekt zu werten.

Gerade in Zeiten, wo wir über erneuerbare Energie reden, ist es schon so, dass wir – gerade hier in Wien ist das ja ein gutes Beispiel – über die Fernwärme eine energe­tische Versorgung durch Verbrennung von Abfall erreichen.

Das ist ein Ziel, wo wir uns auch treffen, nämlich in Richtung einer Energieautarkie Österreichs zu gehen. – Nicht mit diesem Projekt hier, aber wir müssen insgesamt alle Möglichkeiten ausnützen, um hier energieautark zu werden, irgendwann einmal; das ist eine wunderschöne Vision. Mir gefällt es sehr, und ich unterstütze das voll, im Be-


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