Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 169

anschluss. Denken Sie an das IG-Luft. Es gibt dort genügend Gemeinden, die Sanie­rungsgebiete sind. Wie geht denn das unter einen Hut? Und denken Sie, die Europäer von der ÖVP, auch daran, was die EU sagt. Es ist ein europarechtliches Grundprinzip, dass man den Abfall dort entsorgen soll, wo er anfällt. Denken Sie auch daran! Oder passt jetzt die EU auf einmal nicht mehr hinein in dieses Konzept? (Abg. Donabauer: Ach Gott!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann es sich nicht so einfach machen. Sie werden Müll aus der EU ins Burgenland importieren und haben Ihren Umweltlan­desrat, Ihren Landwirtschaftsminister exportiert. Mir wäre es lieber, er hätte die Proble­me dort vor Ort gelöst und hätte einen Umweltbeirat eingerichtet. (Beifall beim BZÖ.)

Das wäre eine gescheite Vorgangsweise. Machen Sie doch einen Müllverbrennungs­gipfel im Burgenland mit der Landesregierung! Fragen Sie Ihren Koalitionspartner von der SPÖ, den roten Landeshauptmann, ob es dort gescheite Lösungen gibt! Machen Sie das! Es hält Sie keiner auf.

Daher sage ich – und das ist auch wichtig –: Im Südburgenland und auch in der Südoststeiermark sind im Tourismus, im Wellnessbereich, im Thermenbereich rund 10 000 Menschen und ihre Arbeitsplätze betroffen. Die Müllverbrennungsanlage schafft hundert Arbeitsplätze. Wir reden hier vom Faktor 100. Wenn Sie, liebe Herren und Da­men von der ÖVP und von der SPÖ, hundert Arbeitsplätze gegen zehntausend aufs Spiel setzen wollen, dann tun Sie das. Aber nicht mit uns! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Donabauer: Nehmen Sie den Müll?)

Ich weiß schon, dass die ÖVP ein bisserl nervös ist, weil einfach die Konzepte fehlen und weil man einfach drüberfahren will. Man will einfach drüberfahren über die Leute, über die Region, über den Umweltschutz. Man will Fakten schaffen. So ist es! Ich ken­ne euch ja. Genau so ist die ÖVP!

Daher sage ich Ja zum Erhalt von 10 000 Arbeitsplätzen in dieser Region, Ja zu ver­nünftigen regionalen Abfallwirtschaftskonzepten, die auf diese Region abgestimmt sind, aber Nein zum Mülltransit, Nein zum Müllimport (Abg. Rädler: Nein zum Burgen­land!) und Nein zur Geschäftemacherei auf dem Rücken der Natur und der Arbeits­plätze. Schützen Sie unser Burgenland, damit es nicht zum Müllland Nummer eins in Österreich wird! (Beifall beim BZÖ.)

16.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.36.32

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren! Ich möchte auch den Vertreter der ungarischen Botschaft bei uns begrüßen. (Beifall bei den Grünen. – Der Angespro­chene dankt mit einem Neigen des Kopfes.)

Die Fragen, die Kollege Van der Bellen an Sie gestellt hat, haben sich nicht nur auf die UVP bezogen, sondern sind auch Fragen, die von der ungarischen Seite im Zuge des Espoo-Verfahrens gestellt wurden. Also, es gibt hier sehr wohl Interesse, dass diese Fragen auch beantwortet werden.

Sie haben hier den Hinweis gegeben, dass das ja in den UVP-Unterlagen zu finden sei. Die UVP-Unterlagen liegen bis zur mündlichen Verhandlung zur öffentlichen Ein­sicht auf, und als Burgenländer wissen Sie wahrscheinlich, dass diese Verhandlung am 16. und 17. September des letzten Jahres in Oberwart stattgefunden hat. Also eine öffentliche Einsichtnahme ist jetzt leider nicht mehr möglich.