Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 168

Ich kann verstehen, dass die Verantwortlichen der BEGAS hier auch den finanziellen Aspekt betrachten und natürlich ein Geschäft machen wollen, das Geschäft mit dem Müll, das zwar nicht jetzt im Moment, aber doch über längere Zeit betrachtet ein gutes Geschäft ist, aber man muss auch sehen, dass dadurch die Belastung für diese Region enorm ist.

Jetzt versetzen Sie sich einmal in die Lage eines Südburgenländers in einer Region, die über viele Jahre hinweg benachteiligt war, in der es immer noch wenig Arbeits­plätze gibt, der auch bei Lenzing Lyocell keinen Arbeitsplatz gefunden hat, versetzen Sie sich in die Situation der Klein- und Mittelbetriebe, die auch Arbeitnehmer beschäfti­gen und die nicht 700 000 € an Förderung pro Arbeitsplatz bekommen. Die sind natür­lich unzufrieden, weil man den Eindruck hat, man wird jetzt zum Mistkübel der ganzen Region. Die zehnfache Abfallmenge wird dort verbrannt, nur ein Zehntel davon wird im Burgenland anfallen. Das heißt, es muss dieser Abfall nicht von nah, sondern von fern zu dieser thermischen Abfallverwertungsanlage transportiert werden.

Daher glaube ich, es muss der bessere Weg sein, auch hier kleinräumig zu denken, keine langen Strecken zu bewältigen, sondern zu versuchen, kleinere Anlagen zu pro­jektieren, damit man den Müll aus der Region dort verwerten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

16.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.31.55

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Stellen Sie sich vor, Sie bauen eine Müllverwertungsanlage mit nicht zehn-, son­dern elffacher Kapazität – denn das ist die genaue Zahl – dessen, was im Burgenland anfällt, in eine Thermen- und Tourismusregion. Das ist so, als ob man ein Bordell ne­ben eine Kirche baut. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wer macht denn so etwas?, fragt Gernot Deutsch, Geschäftsführer der Heiltherme Bad Waltersdorf, Herr Kollege von der ÖVP, nicht der Rainer Widmann. So ist das! (Beifall beim BZÖ.)

Wer macht denn so etwas? Und der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ja der, dass zwar der Herr Umweltminister, den ich sehr schätze, hier steht und sagt, er macht ein UVP-Verfahren mit der rot-schwarzen Landesregierung, aber im Wesentlichen die Sache schon entschieden ist. Das ist der Punkt! Das haben wir ja gerade bei den Ausführungen gehört.

Die FPÖ ist ein bisserl dafür und ein bisserl dagegen, aber sie weiß auch nicht ganz genau, wo sie umweltpolitisch und arbeitsmarktpolitisch das Ei hinlegen soll, lieber Lutz Weinzinger. So ist das! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Weinzinger: Hauptsache, auf die FPÖ losgehen!) Und das, obwohl eine breite Öffentlichkeit, Gemeinden, die ungari­schen Nachbarn, Bürger, Umweltschutzvereine, Greenpeace, Global 2000, Naturver­eine dagegen sind.

Wissen Sie, wie das die Landesrätin Ursula Haubner als Umweltlandesrätin in Oberös­terreich gemacht hat? – Sie hat einen Umweltbeirat eingerichtet bei der WAV in Wels, sie hat das vorher abgeklärt, und sie hat die Kapazitäten auf das Bundesland Oberös­terreich abgestellt und nicht so wie im Burgenland, wo man das Elffache unter Umstän­den aus der ganzen EU herankarren will. Machen Sie das Burgenland nicht zum Müll­importland Österreichs, meine Herren und Damen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin schon gespannt darauf, wie diese UVP ausschauen wird, denn da gibt es sach­lich sehr viele Dinge, die zu berücksichtigen sind. Sie reden von der S 7. Ich bin dafür, dass die S 7 gebaut wird, aber es gibt keinen Straßenanschluss, es gibt keinen Bahn-