Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 167

16.26.24

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte unterstreichen, dass es eine politische Entscheidung war, dieses Projekt in Südburgenland zu starten, und dass der Grundstein für dieses Projekt die Errichtung des sogenannten Lyocell-Werkes in Heiligenkreuz war.

Man hat, als Burgenland Ziel-1-Fördergebiet war, mit sehr viel Geld dieses Projekt von Oberösterreich ins Burgenland geholt, und man hat damals – das wird vielen von Ihnen vielleicht nicht bekannt sein – einen Arbeitsplatz mit umgerechnet 700 000 € gefördert. Sie können sich leicht ausrechnen, dass man, wenn man eine derartige Summe ein­setzt, in Wirklichkeit die Arbeitnehmer mit den Zinsen bezahlen könnte, wenn man das Geld auf die Bank legen würde. Das heißt, das war in Wirklichkeit eine volkswirtschaft­lich sehr, sehr problematische Entscheidung, weil wir in Wirklichkeit mit öffentlichen Geldern ein Werk von Oberösterreich ins Burgenland geholt haben.

Das waren die Voraussetzungen. Man hat damals versprochen, es gibt Arbeitsplätze in Südburgenland. Sie müssen wissen, in Südburgenland gibt es Probleme, was den Ar­beitsmarkt anbelangt. Es hat dann aber in der ersten Phase nicht so ausgesehen, als könnten sehr viele Burgenländer dort beschäftigt werden. Ich glaube, Herr Minister, es waren dort insgesamt 100 Personen beschäftigt. In der Anfangsphase war es natürlich vor allem Personal aus Oberösterreich, weil das ganze Werk in der Anfangsphase ja nicht von neuen Arbeitskräften betreut werden konnte. (Zwischenbemerkung von Bun­desminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Auch Steirer. Ja, Herr Bundesminister.

Das heißt, wir haben jetzt dieses Werk im Südburgenland, es gibt Probleme mit der Auslastung des Wirtschaftsparks Heiligenkreuz, und nun, meine Damen und Herren, kommt diese thermische Abfallverwertungsanlage. Dass Ungarn hier sehr sensibel ist, ist klar. Die Vorgeschichte mit der Schaumbildung im Bereich der Raab ist angespro­chen worden. Die Schaumbildung war offensichtlich verursacht durch Lederfabriken im Vorfeld, durch mehrere Fabriken. Der Schaum hat gestunken. Die Ungarn waren sehr verunsichert und haben sogar dazu aufgerufen, kein Bier mehr aus Österreich zu trinken aus Protest und aus Ärger über diese Schaumbildung. Das Problem ist Gott sei Dank positiv gelöst worden. Aber jetzt müssen wir das Projekt dieser thermischen Ab­fallverwertungsanlage ganz kühl, sachlich und nüchtern betrachten.

Die Dimension dieses Projektes ist derart gestaltet, dass dort die zehnfache Menge des Mülls, der in Burgenland anfällt, verwertet werden kann. Das heißt, ein riesiges Projekt für burgenländische Verhältnisse. Es ist weiters so, dass rund 70 Prozent der Abfallmenge mit der Bahn zu dieser thermischen Abfallverwertungsanlage transportiert werden kann. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass die dreifache Menge des Mülls, der im gesamten Burgenland anfällt, nicht über die Bahn angeliefert werden kann, dass die dreifache Menge des Abfalls, der im gesamten Burgenland anfällt, über Lkws zu dieser Anlage geliefert werden muss. Das bedeutet natürlich auch eine große Belastung für diese Region, das bedeutet eine Belastung mit Feinstaub, und diese Lkws werden ja auch nicht unbedingt sonderlich leise sein.

Noch etwas ist geplant – und auch das muss gesagt werden –, nämlich dass hier Vor­klärschlämme eingesetzt werden. Dann wird es eben dieses olfaktorische Problem, das Sie angeführt haben, auch in diesem Bereich geben, weil diese Vorklärschlämme natürlich fürchterlich stinken. Wer schon einmal hinter so einem Lkw nachgefahren ist – da sind Container drauf, in denen dieser Vorklärschlamm drinnen ist –, der weiß, dass diese Container nicht dicht sind. Das heißt – egal, ob mit Bahn oder mit dem Lkw –, da verliert man Flüssigkeit, die kommt auf den Boden, und diese Flüssigkeit stinkt natür­lich. Daher ist es zu verstehen, dass die Bevölkerung in dieser Region diesem Projekt sehr, sehr skeptisch gegenübersteht.