Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 166

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ebenfalls verbundenen Entwicklungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Gewer­bepark und nicht nur mit dieser Müllverbrennungsanlage.

Die Vorgangsweise ist also klar: Es muss hier wirklich so sein, dass alle Aspekte best­möglich beleuchtet werden. Es muss – und es hat sie auch schon gegeben – eine poli­tische Willensbildung dazu geben – die hat es sowohl bei der S 7 gegeben, Kollegin Brunner, als auch hier in diesem Fall, und in all diesen Fällen ist die Politik in Burgen­land der Meinung, dass man das umsetzen soll –, und dann muss es die fachlich, sachlich korrekte Beurteilung dieses Projekts geben, wie es zurzeit bei der S 7 mit dem Umweltverträglichkeitsverfahren passiert, wie es im Falle der Umweltverträglichkeits­prüfung bereits eine Verhandlung gegeben hat im September dieses Jahres unter Be­rücksichtigung auch der Umweltverträglichkeit.

Es wird in den nächsten Wochen wahrscheinlich einen Bescheid aus dieser Verhand­lung geben, und es wird egal, wie dieser Bescheid ausgehen wird, die jeweils nicht zufriedene Seite wahrscheinlich dagegen berufen, und es wird in die zweite Instanz, zum Umweltsenat, wie es von Niki Berlakovich, von unserem Minister, bereits gesagt wurde, gehen. Dann hat man immer noch die Möglichkeit, länderübergreifend – also gesamtösterreichisch gesehen und auch Ungarn mit eingeschlossen – eine faire Be­trachtung und Beurteilung dieses Projektes vorzunehmen.

Aber ich möchte auch, unabhängig jetzt vom rechtlichen Standpunkt, politisch ganz klar meine Meinung dazu sagen. Ich glaube, wir müssen hier einfach erkennen: Das Burgenland hat keine eigene Müllverbrennungsanlage. Wir liefern unseren Müll zurzeit nach Oberösterreich, also transportiert wird er allemal. Man kann streiten über die Mengen, die hin und her geliefert werden.

Die Größe der Anlage hängt ursprünglich zusammen mit den Möglichkeiten mit Len­zing Lyocell beziehungsweise mit dem Gewerbepark, hängt einzig und allein damit zu­sammen, dass diese Wärme gebraucht wird von Lenzing Lyocell, vom Gewerbepark, aber auch von unserer ungarischen Partnerstadt St. Gotthard, einschließlich des Opel-Werkes. Opel hat zum Beispiel in den vergangenen Tagen der Gaskrise schließen müssen und ist daher durchaus sehr interessiert daran, dass hier eine alternative Ener­giequelle zur Verfügung steht.

Zu dem, was Sie bezüglich des Standortes gefragt haben, dass der eine Beeinträchti­gung für die Landschaft wäre: Also wenn eine derartige Anlage mitten in einem Gewer­bepark steht, dann glaube ich nicht, dass das wirklich eine Beeinträchtigung der Land­schaft ist, auch nicht des Naturparks. Und was die Schadstoffe betrifft, darf ich Ihnen sagen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass da schlechtere Abgaseinrichtungen vorgesehen wären als in Wien, wo es, glaube ich, zwei oder drei derartige, auch in der Dimension vergleichbare Anlagen gibt.

Die Belastung der Kläranlage, die Sie ansprechen, ist in meinen Augen eigentlich ver­nachlässigbar. Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen. Das ist eine Anla­ge, die bei weitem nicht ausgelastet ist und noch sehr, sehr viel an Einwohnergleich­werten vertragen kann.

Abschließend möchte ich ganz einfach festhalten: Wir müssen die Diskussion mit der Bevölkerung und die Information weiter vorantreiben. Wir müssen das auch mit den Ungarn tun. Ich hoffe, dass wir in dieser Region aus dem Dornröschenschlaf erwachen und gemeinsam eine Entwicklung dieser Region vorantreiben können. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.26


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


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