Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 165

die öffentliche mündliche Verhandlung mit Projektpräsentation und Projekterörterung statt.

Geteilter Meinung kann man sein, Herr Professor Van der Bellen, über die Dimensio­nierung der Anlage mit einer hohen Durchsatzmenge zur thermischen Reststoffverwer­tung. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass hier weder gefährliche Abfälle noch unsor­tierter Müll verbrannt werden sollen. So drückt es der Betreiber aus. Außerdem sollen die verwendeten Abfälle zu einem hohen Anteil umweltfreundlich mit der Bahn angelie­fert werden.

Abgesehen davon wird die Anlage Strom und Wärme mit sehr hohem Wirkungsgrad erzeugen, die die Versorgung der Produktionsanlagen der Lenzing Fibers GesmbH im grenzüberschreitenden Businesspark Heiligenkreuz gewährleisten wird. Angesichts der Ankündigung, dass auch der Ausbau der Fernwärmeversorgung auf ungarischer Seite angedacht ist, ist das Konzept durchaus schlüssig.

Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch eine kurze Anmer­kung zum Thema Abfall machen. Im Umweltministerium gibt es seit einiger Zeit inten­sive Gespräche zur Neuorganisation der Verpackungsverordnung. Angesichts der Viel­zahl offener Probleme in diesem Bereich wäre ein transparenter Prozess erforderlich, der die nötige Akzeptanz bei den beteiligten und betroffenen Kreisen findet.

Ich darf daher heute auf diesem Weg meine Erwartung an Sie, Herr Umweltminister, formulieren, dass wir, bezogen auf die VVO, ein Modell finden, welches fairen Wettbe­werb unter Wahrung hoher Standards sicherstellt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.20.45

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst festhalten, dass ich weiß und überzeugt bin, dass die Beantwortung durch den Herrn Bundesminister so­wohl in Schrift als auch in Wort wirklich absolut korrekt und bestmöglich erfolgt ist.

Ich glaube, gerade Niki Berlakovich hat bei der Bewältigung des Konflikts an der Raab gezeigt, dass es ihm wichtig ist, dass es Lösungen gibt, und dass es ihm wichtig ist, dass diese Lösungen gemeinsam mit unseren Nachbarn, den Ungarn, herbeigeführt werden.

Ich stehe auch nicht an, zu sagen, dass in dem Fall mit dem Schaum auf der Raab zweifelsohne wir die Verursacher waren und die Ungarn sich zu Recht aufgeregt ha­ben, aber es ist Niki Berlakovich gelungen, eine Gesprächsebene zu finden und Lösun­gen zu finden. Ich bin überzeugt, dass er auch in diesem Fall bei der Müllverbren­nungsanlage in Heiligenkreuz bestmöglich seine Person zu einer guten Bewältigung dieser Sache einsetzen wird. Danke, Niki! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz ist zu Recht ein Thema in dieser Region dort, auch im benachbarten Ungarn. In der näheren Umgebung dieser Müllverbren­nungsanlage ist es durchaus auch ein parteiübergreifendes Thema, es wird zweifels­ohne von allen Schichten der Bevölkerung kritisch gesehen, aber ich glaube, wir dürfen da die Dinge nicht nur einseitig betrachten, wie es, glaube ich, teilweise von der Grü­nen Seite geschieht, sondern wir müssen versuchen, alle Aspekte dieser Müllverbren­nungsanlage und was damit verbunden ist, zu sehen. Wir müssen sowohl die Be­troffenheit der Bürger ernst nehmen als auch die mit dieser Müllverbrennungsanlage