bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das müssen Sie dem Landeshauptmann sagen!)
Ich weiß, dass Sie für die Abwicklung des Verfahrens nicht zuständig sind. Aber Sie sind zuständig dafür oder treffen die Entscheidung darüber, ob Österreich ein Müll-Importland wird oder nicht. Wir haben bereits so viel an Müllverbrennungskapazitäten, wie wir Restmüllaufkommen haben. Wenn alle geplanten Anlagen umgesetzt werden, dann werden wir doppelt so viel an Müllverbrennungsanlagen haben, wie wir überhaupt Müll zu verbrennen haben. Daher fordere ich Sie auf, hier die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und diesem Wildwuchs, dem Wildwuchs solcher unsinniger Projekte ein Ende zu bereiten.
Im Übrigen gibt es hier noch eine offene, oder eine auch beantwortete Frage meiner Kollegin Lichtenecker aus dem vergangenen Jahr. Da haben wir genau nachgefragt, wie es sich mit den Müllim- und -exporten aus den einzelnen Bundesländern verhält. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dies wurde von Ihrem Ministerium auch unzureichend beantwortet. (Beifall bei den Grünen.)
16.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über den 4. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. Wenn Sie wollen, Herr Abgeordneter, stelle ich die Uhr auf 2 Minuten. – Bitte.
16.42
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ) (fortsetzend): Meine Damen und Herren, ich darf zur Diskussion über das Budgetprovisorium zurückkommen, ausgehend auf der einen Seite von den positiven Maßnahmen der Bundesregierung, auf der anderen Seite des Verhaltens des Managements der Post AG mit dem Beispiel des Postamtes 4606, wo Postkunden weggeschickt werden, wenn sie eingeschriebene Briefsendungen abholen wollen.
Es ist ein Postamt, das stark frequentiert ist, für 12 000 Bewohner in einem Gebiet mit großen Industriebetrieben und Gewerbebetrieben; daher ist es auch für die Arbeitnehmer dieser Betriebe von großer Bedeutung. Es gibt in der Bevölkerung natürlich Unmut über diese Provokation, ich möchte sagen, diese Schikane der Post AG. In meinem Bundesland, in Oberösterreich, werden von den Gemeinden Resolutionen verfasst und Resolutionen beschlossen, in Gemeinden mit SPÖ-Mehrheit und auch in Gemeinden mit ÖVP-Mehrheit. (Abg. Hornek: Der Generaldirektor war Bürochef bei der SPÖ! Dass Sie es wissen!)
Ich fordere die Verantwortlichen der Post AG auf, hier einzulenken und die Versorgung flächendeckend sicherzustellen, besonders in den Bezirken in Oberösterreich, wie gesagt, in SPÖ- und ÖVP-Gemeinden. Resolutionen dazu sind verfasst; ich möchte dies hier noch ausdrücklich unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steier zu Wort. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
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