Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 172

16.43.57

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Her­ren! Herr Staatssekretär! Das gesetzliche Budgetprovisorium 2009 trifft Vorsorge für die Zeit bis zur Verabschiedung des Budgets, die voraussichtlich Ende Mai erfolgen wird. Die Voraussetzungen haben meine Vorredner vor Beginn der kurzen Debatten besprochen. Es geht darum, dass die Voraussetzungen von der Wahl her beziehungs­weise vom Budget-Bundesgesetz her geändert wurden und daher jetzt auch dieses Provisorium erfolgen muss.

Uns allen ist bewusst, dass wir angesichts der internationalen Finanzkrise und schlech­ter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen alle vor großen Herausforderungen stehen, auf die es rechtzeitig und schnell zu reagieren gilt. Die Politik wird sich in dieser Krise zu bewähren haben, denn die Erwartungen, die in uns alle gesetzt werden, sind rie­sengroß. Mit dem Konjunkturbelebungsgesetz, mit den Maßnahmen des Regierungs­programms und nicht zuletzt mit Hilfe des Budgetkurses sollen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für jeden und jede Einzelne/n möglichst gering gehalten werden.

Hier gibt es verschiedenste Theorien, auch diese wurden zum Teil schon angespro­chen. Tatsache ist, dass es jetzt gilt, mehr einzusetzen, als möglicherweise nachher jede Form von Arbeitslosigkeit beziehungsweise von Firmeneinbrüchen kosten würde. Diese politische Linie verfolgen wir, und diese werden wir auch künftig mit Nachdruck umsetzen.

Im Zuge des gesetzlichen Budgetprovisoriums wird weiters dafür vorgesorgt, dass der noch nicht abgerufene Teil der 8 Milliarden € aus dem Bankenpaket bei Bedarf zu Be­ginn des Finanzjahres 2009 für die Eigenkapitalstärkung unserer Banken zur Verfü­gung steht. Obwohl der EU-Sanktus zum Bankenpaket schon im Dezember erfolgt ist, scheint die Dringlichkeit der Maßnahmen bei den Banken selbst noch nicht gegeben zu sein. Aber hier vertrauen wir darauf, dass es notwendige Schritte im Vorgespräch ge­geben hat, die, wie wir heute gehört haben, gelöst wurden. Hoffentlich wird jetzt derje­nige, der als Kleinunternehmer oder als Privater einen Kredit braucht, diesen auch ge­währt bekommen. Das benötigt unsere Wirtschaft, das benötigen wir insgesamt. Diese konkrete Kreditklemme für Investitionen muss gelöst werden, und da gehören alle An­strengungen unternommen.

Neben kurzfristigen Impulsen für die Konjunktur, Infrastrukturinvestitionen, Zukunfts­investitionen und der Entlastung von ArbeitnehmerInnen dürfen wir ökologische Invest­ments nicht aus den Augen verlieren. Konkret gilt dies für Investitionen in Umwelt, Kli­maschutz und Energieinfrastruktur, wie zum Beispiel eine moderne, effiziente, ökologi­sche Energienutzung oder neue Technologien zur nachhaltigen Energieversorgung.

Geschätzte Damen und Herren, fest steht, dass als Folge des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine ein großer Teil der europäischen Erdgasversorgung sprich­wörtlich auf der Strecke geblieben ist. Dies hat uns die Abhängigkeit der EU von Ener­gieimporten und die Notwendigkeit einer echten europäischen Energiepolitik sowie der Verbesserung der Energieeffizienz, aber auch die Notwendigkeit der Nutzung einheimi­scher Ressourcen und alternativer Energieformen deutlichst vor Augen geführt. Nur dann, wenn wir jetzt das Richtige tun, haben wir – und davon dürften wir alle gemein­sam überzeugt sein – eine Chance, gestärkt aus der Krise herauszukommen.

Wir von der Sozialdemokratie werden alles unternehmen, um den einzelnen Menschen zu helfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagen­hofer. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.