Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 173

16.47.54

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute ja schon oft davon gesprochen worden: Die Situation, vor der wir jetzt stehen, diese Krise ist von einer Finanzkrise in den USA ausgegangen und schlägt sich täglich mehr und mehr in unserer Realwirt­schaft nieder. Es ist – ich glaube, das kann man wirklich ohne Übertreibung sagen – die Bundesregierung gewesen, die sofort reagiert hat, wobei auch alle Parteien daran mitgewirkt haben – beim Bankenpaket –, dass der Geldfluss aufrecht bleibt. Es war wiederum die Bundesregierung sofort mit einem Mittelstands-Konjunkturpaket zur Stel­le, um Arbeitsplätze und Wirtschaft überhaupt so weit wie möglich abzusichern.

Dass sich diese Ansätze – auf ein paar davon möchte ich jetzt eingehen – natürlich im Budgetprovisorium, aber auch im nachfolgenden Budget niederschlagen werden, ist klar. Die Bundesregierung hat es als erklärtes Ziel ausgegeben, dass die Arbeitsplatz­erhaltung und die Arbeitsplatzstützung sozusagen das wesentlichste Ziel oder das er­klärte Ziel in dieser Situation sind. Das ist gut so, denn die Menschen müssen sich – so wie auch die Wirtschaft – in schwierigen Zeiten auf die Regierung verlassen können.

Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür mitgeben, wo der Geldfluss offensichtlich noch nicht richtig funktioniert. Ein Unternehmer – sein Betrieb mit 80 Mit­arbeitern ist als Mittelbetrieb einzureihen – wollte eine Kreditaufstockung. Seit Oktober sind dort die Aufträge eingebrochen, und die Firma wollte, um die Arbeitskräfte nicht freistellen zu müssen, eine Kreditaufstockung um 200 000 €. Es handelt sich um ein noch voriges Jahr von der Bank positiv bewertetes Unternehmen. Heuer haben sie dort von der Bank den Auftrag bekommen, für 2009 sozusagen eine Bilanzprognose zu er­bringen.

Ich glaube, Herr Staatssekretär, wenn Sie ein solches Beispiel hernehmen, dann se­hen Sie, da stimmt etwas noch nicht. Der Geldfluss ist noch nicht wirklich dort, wo er sein soll. Heute Vormittag habe ich von Ihnen auch gehört, dass der Finanzminister mit den Bankenvertretern beieinandersitzt, und das ist gut so.

Auch ein weiteres Paket, das schon vorher akkordiert ist und raschest beschlossen werden wird, wird sehr starke Hilfe bringen, nämlich dadurch, dass in bestimmten Be­reichen die Kurzarbeit abgeändert wird, und zwar insofern, als während der Kurzarbeit auch Qualifikationen erworben werden können. Das ist ein ganz, ganz positives Signal dafür, wie man als Arbeitnehmer, aber auch im Unternehmen aus der Krise wieder gestärkt hervorgehen kann.

Noch etwas kommt bei der Kurzarbeit hinzu, und das muss man auch sagen: Solange die Menschen mit Kurzarbeit in Arbeit gehalten werden können, fließen Geldströme in Krankenkassen und in Pensionsversicherungen. Bei Arbeitslosigkeit ist das eben weni­ger und hinsichtlich der Pensionsversicherung gar nicht der Fall. Daher ist das ein ganz wesentliches Instrument, und die Menschen haben noch immer das Gefühl, sie sind in Arbeit und nicht arbeitslos. Daher ist es auch ganz wichtig, dass das schon angegan­gen worden ist.

Die Jugend braucht eine Chance, die Jugend braucht Hoffnung, und die Jugend muss das Signal bekommen – das bekommt sie mit den zusätzlichen Lehrwerkstätten, die auch von der Regierung in dieser Situation angesprochen wurden, um sie umzuset­zen –: Ihr werdet gebraucht, und wenn kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, aus wel­chen Gründen immer, so habt ihr in überbetrieblichen Lehrwerkstätten dazu die Mög­lichkeit.

Ich denke, das sind Signale, mit denen wir gut in die Situation hineingehen können. Wir werden Kraft brauchen, um das gemeinsam durchzutauchen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.52