Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 174

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.52.12

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Wir befinden uns – das ist nichts Neues – mitten in einer Wirtschafts­krise, die eigentlich aus einer importierten Finanzkrise entstanden ist. Die Realwirt­schaft ist unmittelbar betroffen. Aber über Maßnahmen zu schwadronieren oder Scha­denfreude darüber zu äußern, ob irgendjemand in einem halben Jahr Recht behalten wird, ist, glaube ich, zu wenig und hilft uns nicht weiter.

Was weiterhilft, sind die Konjunkturpakete, die die Bundesregierung entwickelt hat und die wir auch schon beschlossen haben. Wir brauchen uns auch im internationalen Ver­gleich nicht für diese Konjunkturpakete zu genieren. Worum es jetzt geht, ist, dass das Geld auch dort ankommt, wo es hin soll, damit die wirtschaftliche Talfahrt zu Ende geht. Da müssen wir die Banken in die Pflicht nehmen. Wir dürfen aber auch nicht ver­gessen – wenn man zum Beispiel an die Maßnahmenpakete betreffend Bundesimmo­bilien denkt –, dass öffentliche Auftragsvergaben ausgeschrieben werden müssen und dass dies eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.

Meine Damen und Herren, eine Krise müssen wir auch so sehen, wie sie wirklich ist: Eine Krise gehört zum Leben dazu, egal, ob im privaten Bereich oder in der Wirtschaft. Das ist nicht schönzureden, es ist aber auch nicht der Weltuntergang. Wir müssen mit der Krise richtig umgehen, sie kann aber auch eine Chance sein. So wie John Maynard Keynes einmal gemeint hat: Fehler sind nützlich, aber nur, wenn man sie schnell findet; ich bringe hier den Zusatz an: und rechtzeitig und richtig gegensteuert. Die Krise als Chance und Herausforderung, nicht nur für den Staat, die Krise als Chance auch für Unternehmen, als Chance, die Produktions- und Wertschöpfungsprozesse zu evaluie­ren, und als Chance, neue Strukturen zu schaffen, auch, um aus der Krise gestärkt hervorzugehen.

Natürlich – und das wissen wir – gibt es leider auch Verlierer der Krise, und gerade um diese Menschen müssen wir uns kümmern: zum Beispiel um jene, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, oder um jene, die ihn schon verloren haben und auf Ar­beitsuche sind. Leider steigt deren Anzahl; wir wissen das. Ich weiß es aus meinen Sprechstunden; da mutiert das Bezirksbüro fast zu einer Außenstelle des AMS.

Was aber Mut macht, sind viele Unternehmen, gerade Klein- und Mittelbetriebe, die noch immer sehr gut dastehen, und das sollte auch ein wenig die Stimmung heben. Warum spreche ich von dieser Stimmung? – Weil ich der Meinung bin, dass eine Krise auch stimmungsabhängig ist. Man spricht nicht umsonst von der Stimmung auf den Aktienmärkten, von der Stimmung in den Unternehmen, und man spricht von der Stimmung auf dem Arbeitsmarkt. Investitionsentscheidungen werden aus emotionalen Überlegungen oft hinausgeschoben und Ankäufe oft nicht getätigt; das kann auch kon­traproduktiv sein.

Viele Unternehmen, die mitten in der Krise stehen und deren Aktienkurse dadurch ge­fallen sind, stehen aufgrund der Ergebnisse und der Struktur nicht schlechter da als vor der Krise. Nicht umsonst wird in den Vereinigten Staaten von Amerika dem neuen Prä­sidenten als Motivator zugetraut, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dazu wird er Kon­junkturpakete verabschieden, dazu fordert er seine Landsleute auf, mit ihm ein Stück des Weges zu gehen, und er motiviert sie zum Aufbruch, zu einem Neuanfang. Er ap­pelliert an die Kreativität, das Engagement und die Kraft seiner Landsleute. Es scheint ihm zu gelingen, und das ist ihm zu wünschen.

Der gegenteilige Fall wäre die sogenannte selbsterfüllende Prophezeiung: nur lange genug die Wirtschaft krankjammern, dann wird sie noch kränker. Da möchte ich auch