Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 175

die Rolle der Medien kritisch beleuchten. Krankjammern und jeden Tag Horrormeldun­gen verbreiten, das hilft niemandem, eine sachliche Berichterstattung würde ausrei­chen. Die Menschen halten die Wahrheit aus, und sie haben sich auch die Wahrheit verdient.

Krankjammern macht krank und gefährdet die Wirtschaft. Krankjammern gefährdet Ar­beitsplätze, und Arbeitslosigkeit ist wohl die teuerste Krisenerscheinung. Dem müssen wir entschieden entgegenwirken. Die Bundesregierung tut das, und Konjunkturpolitik ist in Krisenzeiten wichtiger als so manches Konvergenzkriterium. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.56.43

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatsekretär! Meine Damen und Herren! Logischerweise haben wir eine Debatte zum Budgetprovi­sorium über das Kernthema dieser Tage geführt: Wie hat es zu dieser Krise kommen können? – Bei aller oft durchaus auch, sagen wir, pointierten Zuspitzung, wie Politiker sich mit Themen auseinandersetzen, sollten wir es uns bei so einem Thema nicht allzu leicht machen. Denn über die Konsequenzen dieser Krise haben wir in sehr eindrucks­vollen Worten auch von den Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern gehört, wie die Auswirkungen im konkreten Leben der Menschen sind.

Was war die Ursache? – Barack Obama hat es vorgestern in seiner Rede ganz knapp bezeichnet: Die Gier weniger ist eine wesentliche Ursache dafür gewesen, dass wir an diesem Punkt angelangt sind. Genau mit dieser Fragestellung sollten wir uns auseinan­dersetzen: Was ist mit einem gut funktionierenden marktwirtschaftlichen System pas­siert, das über Jahrzehnte eine Prosperität ohnegleichen mit sich gebracht hat?

Die Antwort findet sich in einer Politik, die in den letzten 20 Jahren in vielen Ländern dieser Welt stattgefunden und auf alle Bereiche übergegriffen hat. Spekulation ist nicht Marktwirtschaft! Im Gegenteil: Bestimmt die Spekulation das wirtschaftliche Gesche­hen – die Preisbildung, die Angebots- und Nachfragebildung –, dann stört sie genau jenen Vorgang, der die Stärke der Marktwirtschaft darstellt. Jene „invisible hand“ des Adam Smith funktioniert ja nur deswegen, weil der Produzent, weil der Unternehmer in dem Moment, in dem die Nachfrage steigt, mehr produziert und so lange mehr produ­ziert, wie er einen Gewinn daraus zieht. Damit sorgt er, wenn die Nachfrage stärker wird, automatisch für mehr Produktion.

Was tut der Spekulant, wenn er erwartet, dass morgen die Nachfrage und, so gesehen, auch der Preis steigt? – Er liefert nicht mehr, sondern er hält zurück. Genau diese Stö­rung des marktwirtschaftlichen Verhältnisses ist der Grund dafür, dass solche Märkte nicht unsere reale markwirtschaftliche Produktion von Gütern und Dienstleistungen bestimmen dürfen!

Meine Damen und Herren, jetzt sind wir bei den Aufräumarbeiten. Eine der Aufräum­arbeiten haben wir gut gemacht, und zwar hinsichtlich der Frage: Wie stelle ich sicher, dass wir nicht eine Kernschmelze wie in den zwanziger und dreißiger Jahren erle­ben? – Jede Kritik, die aus allen Fraktionen darüber vorgebracht worden ist, dass das Bankenpaket noch nicht die notwendige Finanzierung für die Unternehmungen mit sich bringt, ist richtig. Aber nicht deswegen haben wir das Bankenpaket hier in solcher Eile beschlossen, sondern der wesentliche Grund für dieses Paket war folgender: Wir mussten und wollten verhindern, dass wir jemals wieder eine Zeit erleben, in der die