Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 176

Menschen zu den Bankschaltern stürmen, Bargeld abheben und damit einen Zustand auslösen, den wir nicht mehr beherrschen können!

Aber diesen Teil ... (Abg. Bucher: Über 10 Milliarden!) Nein, nein, dieser Teil ... (Abg. Bucher: Einlagensicherung: 10 Milliarden!) Da brauchen auch Sie, die Sie mitgestimmt haben, Herr Kollege Bucher, nicht Ihr Licht unter den Scheffel zu stellen. (Abg. Bu­cher: Nein, das war nicht richtig!) Hier haben wir einstimmig verantwortungsvoll gehan­delt.

Jetzt gilt es, den Teil zwei zu erfüllen: Wir brauchen eine zufriedenstellende Kredit­situation für die KMUs; wir brauchen eine Finanzierung für die Industriebetriebe. Da hat wieder Präsident Leitl recht: Wenn das in den nächsten Wochen nicht funktioniert, wer­den wir darüber nachdenken müssen, ob wir nicht auch im Bereich der Großfinanzie­rungen – dort, wo wir nicht wie bei den KMUs mit Programmen wie jenem des AWS ar­beiten können – helfen können. Wir werden uns in diesem Haus noch oft damit ausein­andersetzen.

Daher ist es meines Erachtens nicht sinnvoll, eine gute Maßnahme wie dieses Banken­paket, mit dem wir genau das Schlimmste verhindert haben und zu dem jeder von uns einen verantwortungsvollen Beitrag geleistet hat, jetzt schlechtzureden. Damit erwe­cken wir nämlich bei der Bevölkerung den Eindruck, dass das, was die Politik tut, in dieser Situation nichts bringt, und wenn der Glauben daran, dass wir helfen können, er­heblich geringer wird, dann verschlimmern wir die Krise.

Daher mein Appell: Wir haben gemeinsam gut gehandelt, und in den Punkten, in de­nen das geschehen ist, soll das auch gegenüber der Bevölkerung klar betont werden. Die Politik steht in der Schuldigkeit der Bevölkerung, aber die Politik hat ihren Part diesfalls auch gut erfüllt. Wenn Not am Mann oder an der Frau ist, dann handelt in dieser Republik die gesamte Politik. Ich glaube, darauf können wir stolz sein, und das sollten wir nicht schlechtreden! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Budgetprovisorium ist ein notwendiger Zwischenschritt für dieses Budget, das eines der schwierigsten sein wird, das wir in letzter Zeit hatten. Der Finanzminister und Vizekanzler plant ein Projekt, mit dem er gleichzeitig einerseits die Aufgabe des Re­gierungsprogramms erfüllen soll, nämlich genug Mittel zur Bekämpfung der Krise zur Verfügung zu stellen, ohne eine extensive Verschuldung auszulösen, und andererseits während des Nachfragemangels so zu sparen, dass wir nicht die Konjunktur, die noch vorhanden ist, auch noch verschlechtern. Diese schwierige Passage werden wir im Frühjahr diskutieren. Das ist keine leichte Aufgabe für die Damen und Herren, die das zu bewältigen haben, und dafür ist unsere volle Unterstützung nötig.

Ich denke, auf diesem Weg ist das Provisorium ein richtiger Schritt. Die schwierigste Aufgabe, Herr Staatssekretär Lopatka, steht noch bevor, und wir warten darauf, wie das Ergebnis ausschauen wird! Ich hoffe und glaube aber, dass es bei dieser Regie­rung gut sein wird. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

17.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 35 der Beilagen.

Hiezu liegt ein gemeinsamer Zusatzantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kol­leginnen und Kollegen vor.