Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 178

sie Angst haben, diskriminiert zu werden, den Job zu verlieren oder von der Familie nicht mehr beachtet zu werden.

Es gibt solche Fälle, auch wenn Sie glauben, dass das heutzutage nicht mehr so ist. Es ist aber in Österreich schon viel besser geworden. Vor zehn oder zwanzig Jahren hat sich noch kaum jemand getraut, offen zu ihrer oder seiner Homosexualität zu ste­hen. Das ist also auch besser geworden.

Es gibt Umfragen, die beweisen, dass etwa zwei Drittel der Bevölkerung für eingetra­gene Partnerschaften sind, und sogar diese Umfragen sind jetzt schon fünf Jahre alt. Es gibt eine Eurobarometerumfrage, in der festgehalten ist, dass sogar in Österreich 49 Prozent der Bevölkerung für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule sind, also für diesen Antrag, der Ihnen heute hier in erster Lesung vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) – Hören Sie zu! 49 Prozent sind dafür! Das gilt wohl auch für Leute in Ihren Reihen, Herr Abgeordneter Weinzinger, auch wenn es nicht gesagt wird: Auch in Ihren Reihen gibt es Lesben und Schwule!

Es gibt auch eine Entschließung des Europaparlaments, die festhält, dass es in keinem EU-Land Diskriminierung von Lesben und Schwulen geben sollte. Das gilt mittlerweile für den Bereich des Berufs. Da gibt es ein Gleichbehandlungsgesetz, nach welchem Lesben und Schwule im Bereich des Berufs nicht mehr diskriminiert werden dürfen und klagen könnten, wenn das geschieht. Im Bereich der Partnerschaften gibt es jedoch noch immer nichts.

Österreich ist von den 15 alten EU-Staaten nur einer von drei, die noch keine Regelung haben. Hier liegt dem Parlament noch kein dezidierter Gesetzesvorschlag vor, der von der Regierung eingebracht wurde. Dies ist nur mehr in Griechenland, Italien und Öster­reich der Fall. In Irland, wo die Grünen in der Regierung sind, wird derzeit darüber ver­handelt. Aber auch in unseren Nachbarstaaten, in jenen, die erst seit Kurzem bei der EU sind, gibt es schon entsprechende Regelungen. In Tschechien, Slowenien und Un­garn besteht bereits ein diesbezügliches Gesetz. – Österreich ist da ziemlich im Hinter­treffen, und es wird daher höchste Zeit, dass auch wir in diesem Land endlich gleiche Rechte bekommen!

Das hat auch mit dem zu tun, was ich vorhin erwähnt habe: Viele haben noch immer Angst, offen dazu zu stehen und ihre Beziehung offen zu leben, ohne sich zum Beispiel auf der Straße zu fürchten, wenn sie mit der Partnerin oder dem Partner Händchen hal­tend gehen. Probleme gibt es zum Beispiel auch anlässlich der Weihnachtsfeier im Be­trieb, wenn die PartnerInnen auch eingeladen sind. Dann sagen die Betroffenen, dass sie alleinstehend sind oder mit der Schwester zusammenleben. Sie leben also sozusa­gen offiziell als Single. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das hat auch etwas für sich!) – Es hat auch etwas für sich, offiziell als Single zu leben, das mag sein, aber viele Menschen wollen eben die gleichen Rechte!

Diejenigen von Ihnen, die verheiratet sind, erinnern sich vielleicht an die Zeit, als Sie geheiratet haben: Sie haben damals den Freundinnen und Freunden gesagt, dass Sie heiraten werden. Oder Sie haben erzählt, dass Sie einen Heiratsantrag bekommen haben. Sie haben sich damals doch sicherlich sehr darüber gefreut. Sie haben sich sicherlich auch auf die Hochzeit und auf die Hochzeitsfeier gefreut, zu der die ganze Familie und Verwandtschaft – wenn man auch nicht immer alle mag – und natürlich Freundinnen und Freunde eingeladen waren, um gemeinsam offen und öffentlich zu feiern. Sie wollten offen und öffentlich auf einem Standesamt feiern, dass Sie vorha­ben, mit Ihrer Partnerin oder Ihrem Partner das Leben gemeinsam zu meistern in guten wie in schlechten Zeiten, wie es halt so heißt. Das sollte nicht bei einem Notar im Kam­merl geschehen, sondern offen und öffentlich.