Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 179

Erinnern Sie sich daran, wie Sie sich darauf gefreut haben und glücklich darüber wa­ren, dass das ein wunderschönes Fest war? Menschen wie ich und andere Lesben und Schwule in diesem Land dürfen das nicht! Es ist uns verboten, dies zu feiern und dafür auch öffentliche Unterstützung zu bekommen, nämlich offene und öffentliche Unterstüt­zung, dass wir auch in schwierigen Zeiten sagen können, dass wir jetzt Unterstützung von irgendjemandem aus der Verwandtschaft oder Bekanntschaft brauchen, aber na­türlich auch Unterstützung vonseiten des Staates, gemäß welcher diese Beziehungen in diesem Land gleichgestellt sind und die Partner die gleichen Rechte und Pflichten füreinander übernehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Dabei geht es natürlich auch um die Unterstützung dafür, dass diese Beziehungen auch halten. Allerdings ist es ja bei den Heterosexuellen auch nicht so, dass die Bezie­hungen immer auf ewig halten, auch davon gehen viele zugrunde.

Es gibt auch die Befürchtung, dass, wenn Lesben und Schwule diese Gleichstellung hätten und heiraten oder auch nur eine eingetragene Partnerschaft haben dürften, die heterosexuellen Ehen ausgehöhlt werden würden. – Ich glaube, das tun die Heterose­xuellen schon selbst! Dazu brauchen sie nicht die Lesben und Schwulen!

Ein Punkt noch: In der Perspektivengruppe der ÖVP, die 2007 ihre Pläne vorgestellt hat, gab es damals bei den Debatten innerhalb der ÖVP auch eine eher sehr konserva­tive Gruppe, in welcher sogar die Meinung vertreten wurde, dass die ÖVP darauf be­stehen sollte, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen, weil das verhindern würde, dass die Ehe ausgehöhlt wird.

Ich wünsche mir sehr, dass in dieser ersten Lesung und dann auch im Justizausschuss nicht nur endlich der Schritt auch vonseiten der Regierung in Richtung eingetragene Partnerschaft getan wird, sondern sehr wohl auch überlegt wird, auch die Ehe zu öff­nen. Fürchten Sie sich nicht, meine Damen und Herren, das Abendland wir nicht unter­gehen! (Beifall bei den Grünen.)

17.12

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte.

 

17.12.20

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Hohes Haus! Liebe Uli Lunacek, wir fürchten uns nicht! Du hast völlig recht: Lesben und Schwule gibt es überall – it happens to the best, it happens to the rest –, und dieses Land geht deswegen nicht unter.

Zudem hast du, Kollegin Lunacek, auch recht: Natürlich dauert es schon viel zu lange, dass eingetragene Partnerschaften als gleichberechtigte Grundlage für Homosexuelle garantiert werden. Dutzende Länder – du hast es gesagt – haben schon Gesetzesvor­schläge im Parlament durchgebracht.

Auch wir von der SPÖ begreifen den Einsatz gegen Diskriminierung als demokratische Verpflichtung, und das gilt in besonderem Maße für diese Materie. Es gibt kein biss­chen Gleichheit, und Gleichheit ist nicht teilbar.

Die SPÖ hat sich schon in Parteitagsbeschlüssen und verschiedenen Entschließungen seit 2000 dazu ausgesprochen. 2005 hat mein Kollege Jarolim einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. 2006 ist es erstmals gelungen, in der Regierungserklärung eine entsprechende Absicht und Vereinbarung zu definieren, und Ministerin Berger hat das aufgenommen und verhandelt.