Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 185

Gesetz, inklusive Möglichkeiten im Fremdenrecht. – Ich weiß, das ist auch für hetero­sexuelle Paare nicht einfach, aber die haben ein bisschen mehr Chancen.

Verhindern Sie, dass Leute aufgrund der Menschen, in die sie sich verlieben, dieses Land verlassen müssen! Liebe hält sich nämlich nicht an ideologische Vorstellungen, meine Damen und Herren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.29

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte.

 

17.30.02

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Ich verstehe nicht, warum es bei diesem Thema immer zu den unseriösesten Zwi­schenrufen von Seiten der FPÖ kommt; ich weiß nicht, welche Ängste da dahinter­stecken. Dabei entsteht ein Klima hier herinnen, bei dem ich mich frage, wovor Sie sich fürchten.

Kollege Kurzmann ist auf den Zusammenhang zwischen Ehe und Kindern eingegan­gen. – Wir werden gemeinsam eine eingetragene Partnerschaft verhandeln, keine Fra­ge, aber diese Diskussion über Ehe und Kinder verstehe ich aus folgendem Grund nicht: Heißt das für Sie, dass eine Ehe zwangsaufgelöst werden muss, wenn sie kin­derlos bleibt? (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, also nein!) – Das würde dieser Logik ent­sprechen! Oder heißt das, dass es zur Zwangsverheiratung kommt, wenn Paare sich entscheiden, Kinder zu haben, aber nicht zu heiraten? – Das zu diesen Themen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist österreichisches Eherecht! – Abg. Mag. Stefan: Also, das ABGB gibt es schon 200 Jahre! Haben Sie es schon gelesen?)

Zum Gesetzentwurf selbst, zum Zivilpakt ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es wird nicht seriöser wenn Sie lauter werden.

Zum Zivilpakt selbst möchte ich nur eines sagen: Unser vorrangiges Ziel ist die einge­tragene Partnerschaft. – Wir haben das jetzt gerade diskutiert. Der Zivilpakt ist dafür jedenfalls kein Ersatz. Eigentlich war das sozusagen nur die Einstiegsphase in Fran­kreich und in Luxemburg. Er hat sich in dieser Form aber nicht als eine Art „Ehe light“ durchgesetzt, und deswegen würde ich sagen, dass die zentralen Anstrengungen je­denfalls in Richtung eingetragene Partnerschaft gehen müssen. Natürlich würde der Zivilpakt neue Möglichkeiten schaffen, aber ich glaube nicht, dass er mehr Gleichheit schafft, und das ist der entscheidende Punkt!

Die Position, die wir 2005 eingebracht haben, war auf der einen Seite die eingetragene Partnerschaft und auf der anderen Seite die Gleichstellungsklausel für nichteheliche Lebensgemeinschaften – wobei es ja sogar, wenn ich mich recht erinnere, Kritik von LAMBDA gibt (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek), weil sie das auch nicht als das Gelbe vom Ei sehen, was euren Vorschlag, den Gesetzesvorschlag ZIP, betrifft, und zwar deswegen ... (Abg. Mag. Lunacek: Gemeinsam mit der Ehe!) – Ich weiß schon, was du jetzt meinst: Das ist diese nächste Variante, aber ich sage trotzdem, unsere zentrale Anstrengung ist eine andere, nämlich die Frage der Lebensgemeinschaften generell anzuschauen, aber nicht der Zivilpakt. – Ich glaube, darum sollte es gehen.

Darüber brauchen wir eine seriöse Diskussion im Haus, und ich hoffe, wie gesagt, dass wir das hier bald gemeinsam mit seriösen Mitstreiterinnen und Mitstreitern beschließen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.32

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.