Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 186

17.32.42

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist in der Tat so, dass Partnerschaften und Familien heute auf unterschiedliche Art gebildet werden. Ja, es ist so, dass Part­nerschaften und Familien auch auf vielfältigste Art und Weise real gelebt werden. – Ich bin durchaus geneigt zu sagen beziehungsweise manche mögen dazu sagen, das ist auch gut so.

Wir sind jeden Tag bei unserer Arbeit hier im Haus gefordert, diesen realen Lebensum­ständen auch Rechnung zu tragen, unsererseits jedoch nicht gänzlich ohne den gesell­schaftspolitischen Grundwerten und familienpolitischen Grundpfeilern ihren notwendi­gen und wichtigen Platz einzuräumen.

Ja, auch Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wollen – und ich sa-
ge: völlig zu Recht – füreinander Verantwortung übernehmen (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), auch Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wollen – völlig zu Recht – Rechtssicherheit haben, und auch sie möchten – zu Recht –, dass ihr je­weiliger Partner/ihre jeweilige Partnerin versorgt ist. Füreinander Verantwortung zu übernehmen heißt aber auch immer, Rechte und Pflichten zu haben. – Genau das fehlt jedoch in diesem Vorschlag in einigen Punkten.

Die im vorgeschlagenen Zivilpakt geregelten gleichgeschlechtlichen und verschieden­geschlechtlichen Partnerschaften sollen eine Gleichstellung der Rechte mit denen einer Ehe erhalten, jedoch fehlen teilweise die aus einer Ehe entstehenden Pflichten. – So geht es nicht. Man kann sich nicht nur die Rosinen herauspicken.

Im der Regierungsbildung zugrunde liegenden Regierungsprogramm, zwischen ÖVP und SPÖ vereinbart, steht auf Seite 118 eine Vorgangsweise, um gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch wirklich abzusichern. Diese Vorgangsweise ist in Aussicht ge­nommen, und es werden in weiterer Folge zu jedem Punkt Arbeitsgruppen gebildet, die die Details festlegen werden.

Für uns muss das Institut der Ehe und der traditionellen Familie weiterhin eine Sonder­stellung innehaben. Die Bedeutung von funktionierenden und traditionellen Familien darf daher unter keinen Umständen geschmälert werden. Bei verschiedengeschlechtli­chen Partnerschaften hat für uns aus christlich-sozialer Sicht die traditionelle Form des Zusammenlebens stets Vorrang, auch wenn andere Formen – das sei ganz klar und deutlich gesagt – zu ermöglichen und legistisch ordentlich auszustatten sind. Die Ab­wertung der Ehe zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft kommt für uns nicht in Frage.

Lassen Sie mich daher für die Österreichische Volkspartei unmissverständlich formulie­ren: Wir als Volkspartei werden diesen Themenkomplex weiter in der für uns so typi­schen Breite zu diskutieren haben, denn wir sind einer modernen und den realen Le­bensumständen der Menschen entsprechenden Gesellschaftspolitik verpflichtet.

Ich darf Ihnen versichern, dass zwischen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher bezie­hungsweise verschiedengeschlechtlicher Partnerschaften und den von manchen als solche empfundenen Angriffen auf das Institut der Ehe noch viel Platz für Diskussionen und für eine besonnene Gesellschaftspolitik ist, und dafür treten wir ein. – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP.)

17.36

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 

17.36.39

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Um nichts wiederholen zu müssen, schließe ich dort an, wo mein Kollege Dr. Kurzmann geendet hat.