Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 200

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Ich möchte noch einmal betonen, dass sich die Menschen, die Sie hier mit den Rechts­bruchvorwürfen bedacht haben, nicht zur Wehr setzen können. (Beifall bei den Grü­nen. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie könnten sich vielleicht mit einem anderen Geset­zesvorschlag ein bisschen auseinandersetzen. – Ich bin übrigens evangelisch, falls Sie das interessiert.

Sie könnten sich gerne mit einem anderen Rechtsvorschlag auseinandersetzen, näm­lich mit unserem Vorschlag, was die Instandsetzung und Instandhaltung der jüdischen Friedhöfe betrifft, und auch ein bisschen mit den internationalen Verpflichtungen, die Österreich eingegangen ist. Ein Rechtssystem besteht nicht nur aus nationalen, son­dern auch aus internationalen Regeln. Es gehören auch Selbstverpflichtungen dazu, es gehören Verträge dazu. Es ist, wie ich meine, international gute Praxis, dass man diese auch ernst nimmt und zumindest irgendwann einmal erfüllt.

Bei den jüdischen Friedhöfen ist es bis zum Jahr 2008 nicht gelungen, einer Verpflich­tung der Republik aus dem Jahr 2001, nämlich der Instandsetzung und Instandhaltung der jüdischen Friedhöfe nachzukommen. Ich denke, dass Föderalismus- und Kompe­tenzstreitigkeiten bei solch einem Problem keine Ausrede sein dürfen, auch nicht mehr länger sein dürfen. Deswegen liegt unser Vorschlag vor.

Ich möchte Ihnen noch einmal die Lage erklären, weil ich immer wieder das Gefühl habe, dass da grobe Missverständnisse vorherrschen.

Warum haben wir überhaupt eine Verantwortung für die jüdischen Friedhöfe? – Ich glaube, ich brauche Ihnen die Zahlen nicht noch einmal vor Augen zu führen. Die jüdi­sche Gemeinde war vor dem Zweiten Weltkrieg, vor dem Holocaust bedeutend größer, ist jetzt sehr klein geworden und hat nicht einmal ansatzweise die Kraft und die Mög­lichkeit, die Gräber der Menschen, deren Nachkommen vertrieben oder ermordet wur­den, instand zu setzen und instand zu halten. – Das ist das moralische Argument, wenn Sie wollen, es gibt aber auch eine rechtliche Verpflichtung dafür.

Es gibt aus meiner Sicht auch ein politisches Argument, das für viele andere Bereiche sehr wohl zugetroffen hat, offensichtlich hier nicht. Wir haben in diesem Bereich Kultur­denkmäler, die sehr wertvoll sind. Der Jüdische Friedhof in Währing zum Beispiel ist einer der letzten Biedermeierfriedhöfe Europas. Er verfällt, vermodert immer weiter vor sich hin. Wir machen uns, wie ich meine, international auch lächerlich, wenn wir nach Stürmen wie Cyrill zum Beispiel zuschauen müssen, wie amerikanische Marines dort aufmarschieren und zumindest so viel Aufräumarbeit leisten, dass die Gräber nicht durch eine größere Sturmböe unmittelbar zerstört werden.

Ich denke, die Stadt Wien, der Bund, die Bundesländer müssen es zustande bringen, dass man nach sieben Jahren Kompetenzstreitigkeiten eine Lösung für dieses Problem findet. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben hier einen Vorschlag. Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, das im Ge­denkjahr 2008, 70 Jahre nach dem „Anschluss“, abschließend zu lösen. Aber ich hoffe diesbezüglich auf einen Neustart. Nachdem die Republik ja bereits 1948 die Kriegsgrä­berfürsorge für die Alliierten, aber auch für Täter – nämlich auch für solche, die tätig waren, auch in SS-Funktionen tätig waren – sowohl mit dem Schwarzen Kreuz als auch mit Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernommen hat, allerdings nicht die der Opfer, ist es 60 Jahre nach diesem Beschluss an der Zeit, die Opfergrä­ber mit einzubeziehen in eine Lösung, die sehr praktikabel wäre, nämlich dass das Schwarze Kreuz genauso die jüdischen Gräber mitpflegt wie Kriegsdenkmäler und wie Gräber zum Beispiel auch von den SS-Offizieren.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Diskussion und möchte Sie eines bitten – vor allem SPÖ und ÖVP –: Für Kompetenzstreitigkeiten sind wir nicht zustän-


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