dig, ich bitte, diese Debatte zu beenden! Die Republik muss es schaffen, dieses Problem zu lösen, ohne dass man sagt, das ist die Gemeinde Wien oder das ist das Bundesland A. Es muss gelingen, das in diesem Jahr zu lösen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.23
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
18.23
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegin Dr. Glawischnig-Piesczek, ich bedanke mich auch bei Ihnen für diese Initiative. Es ist so, dass sich Präsidentin Prammer mit dem Nationalfonds, mit dem Zukunftsfonds in dieser Angelegenheit sehr intensiv bemüht, dass es über das Unterrichts- und Kulturministerium und über die Wissenschaftsabteilung der Stadt Wien auch schon Bemühungen gibt, dass es Buchprojekte zu diesem Thema gibt.
Ich denke, wie immer bei der Aufarbeitung der Geschichte ist es sehr wichtig, dass man nicht locker lässt, dass man dranbleibt und dass man dieses Thema abschließt und vor allem diese Friedhofspflege unterstützt. Für mich als Simmeringerin ist der Zentralfriedhof ein Bestandteil des Alltags. Da kenne ich auch beim Tor 1 den jüdischen Teil. Ich denke, dass man da Geschichte atmet. Und da auch die jüdische Geschichte Teil der österreichischen Geschichte ist, ist es sehr wichtig, dass man diese Friedhöfe unterstützt und fördert. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist natürlich so, dass es immer wieder darum geht, woher das Geld kommt, von welcher Gebietskörperschaft in unserem Land die finanziellen Mittel dafür aufgebracht werden. Ich denke aber, dass sämtliche Ebenen in unserem Land dahinterstehen, dass es hier zu einer Lösung kommen muss.
Ich möchte daher auch auf das Regierungsprogramm verweisen, wo auf Seite 221 festgehalten ist:
„Gemeinsame Anstrengung mit Ländern und Gemeinden, des Nationalfonds sowie Dritter zur Restaurierung und Erhaltung der jüdischen Friedhöfe und unverzügliche Einleitung der noch ausstehenden zusätzlichen Maßnahmen.“
Ich denke, das ist wieder ein Dokument dafür, dass wir uns von diesen wichtigen Traditionen, von diesem wichtigen Teil der österreichischen Geschichte nicht verabschieden wollen, sondern dass das hergerichtet werden muss und dass dieser Teil der österreichischen Geschichte nicht verfallen darf. (Beifall bei der SPÖ.)
18.25
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.
18.25
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Lapp, Sie als Wienerin und Simmeringerin kennen genauso gut wie ich den tragischen Zustand des Jüdischen Friedhofs Währing. Dass Sie sich heute immer noch trauen, sich ans Rednerpult zu stellen und Wien zu verteidigen, wundert mich. Schauen wir doch, dass wir die Kooperation, das gute Klima hier nutzen, um miteinander in Wien endlich eine Renovierung in Gang zu setzen! Dieser unwürdige Zustand muss einfach beendet werden.
Das Washingtoner Abkommen gilt für alle von uns, unabhängig davon, ob das Bund, Land oder Gemeinde ist. Es regelt nur das Verhältnis nach außen, aber nicht nach innen, Frau Abgeordnete Glawischnig-Piesczek, und das wissen Sie so gut wie ich.
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