Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 199

Und schon gar nicht haben sie es verdient, mit Deckung oder Stillschweigen der Bi­schöfe in diesem Land Recht zu brechen – und das alles noch unter dem Titel Political Correctness und der angeblichen Humanität. Das ist nicht Humanität!

Humanität wäre es gewesen, wenn Herr Pfarrer Friedl dieser Mutter gesagt hätte: Zu­rück zu deinen Kindern in den Kosovo, der Kosovo ist frei, der Kosovo ist unabhängig, dort ist deine Familie, geh zu ihr anstatt die Familie über Ungarn wieder hereinzuholen! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)

Das ist Humanität, meine Damen und Herren! Das, was Herr Pfarrer Friedl macht, ist Heuchelei mit Kirchenbeitragsmitteln. Das werden wir schonungslos aufdecken! Und ich warne die Bischöfe: Der Kirchenbeitrag, die Kirchensteuer ist die unpopulärste Ab­gabe, die es in diesem Lande gibt. Die Bischöfe sollten sich überlegen, ob sie damit Schleppertätigkeiten finanzieren wollen oder nicht! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeord­neten der FPÖ. – Abg. Grosz: Bravo! – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)

18.17

Präsident Fritz Neugebauer: Es liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Den Antrag 32/A weise ich dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu.

18.18.079. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bun­des-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Instandsetzung und Fürsorge jüdischer Friedhöfe erlassen wird (33/A)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.

Zu Wort gelangt die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 

18.18.39

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zwei Sätze zu den Ausführungen meines Vorredners. (Abg. Mag. Stadler: Nein, ich erlaube nicht!)

Ich finde es immer wieder bemerkenswert, wie man sich als Jurist – zumindest als je­mand, der sich als Jurist bezeichnet – völlig abkoppelt von internationalen Rechtsfra­gen, von Menschenrechtskonventionen, von der Judikatur des Verfassungsgerichtsho­fes, von der Rechtsentwicklung in vielen anderen europäischen Staaten, wie man sich diesen Debatten so völlig verschließen kann!

Ich möchte Sie noch um Folgendes bitten: Wenn Sie Probleme innerhalb der katholi­schen Kirche haben, dann tragen Sie das bitte nicht hier aus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Frau Oberg’scheit, das Kirchenbeitragsgesetz ist Teil der Bundes­gesetzgebung!) Und bitte machen Sie Leute, die sich hier nicht zur Wehr setzen können – wie die Bischofskonferenz –, nicht mit solchen Aussagen schlecht, indem Sie ihnen Rechtsbruch und Schlepperei vorwerfen!

Das hat in diesem Haus wirklich nichts verloren! Bitte nehmen Sie das zurück und wahren Sie die Grenzen dieses Hauses! Also die Bischofskonferenz brauchen wir hier nicht zu diskutieren! Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das werde ich selber entscheiden, Frau Oberg’scheit! – Präsident Neugebauer gibt das Glocken­zeichen.) – Sie haben Ihre Redezeit gehabt!